Arbeitsminister Heil will Gründung und Wahl von Betriebsräten vereinfachen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Gründen
und die Wahl von Betriebsräten vereinfachen und ihnen mehr Einfluss geben. “Wir
wollen dafür sorgen, dass die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtert
wird”, sagte Heil der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). “Das
vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit fünf bis 100 wahlberechtigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll verpflichtend werden”, sagte Heil.
Bisher liegt die gesetzliche Grenze für das vereinfachte Wahlverfahren bei 50
Mitarbeitern. Es sieht eine schnellere, unbürokratischere Wahl der
Arbeitnehmervertreter vor, als sie in größeren Betrieben vorgeschrieben ist.
“Das ist wichtig für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten. Denn in Zeiten des
digitalen Wandels müssen die Rechte von Beschäftigten gesichert werden”, betonte
der Arbeitsminister. “Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde ich im kommenden
Jahr vorlegen”, kündigte er an. Zugleich will Heil ein “Initiativrecht von
Betriebsräten für Weiterbildung und Qualifizierung” schaffen. “In Absprache mit
der Unternehmensführung und dem Management sollen sie die Initiative für die
Weiterqualifizierung von Mitarbeitern ergreifen können”, sagte Heil.

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