Arbeitsminister Heil will Verlängerung des Kurzarbeitergeldes trotz Widerstands der Union durchsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union
angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme in wichtigen Industriebranchen
aufgefordert, der Ausweitung der Kurzarbeitergeldes rasch zuzustimmen. “Bisher
können wir die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld von zwölf auf 24 Monate nur
verlängern, wenn eine Gesamtstörung des Arbeitsmarkts vorliegt”, sagte Heil der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). “Wir haben aber keine Gesamtstörung,
sondern nur in Teilen der Industrie Eintrübungen. Ich möchte in der Koalition
überzeugen, dass wir das Kurzarbeitergeld auch schon bei solchen Teilstörungen
auf 24 Monate verlängern können”, sagte Heil. Derzeit wird Kurzarbeitergeld nur
für maximal zwölf Monate gewährt. In der Finanzkrise 2009 hatte die Regierung
die Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate verlängert. Die von der Rezession
betroffenen Branchen, etwa der Auto- und Maschinenbau, forderten Heil auf, die
Regeln von damals wieder in Kraft zu setzen. “Wir haben vor allem in
Baden-Württemberg und im Saarland Ankündigungen von Entlassungen und Kurzarbeit,
die man ernst nehmen muss”, warnte Heil. Im Januar werde es dazu weitere
Gespräche auf einem Autogipfel mit Vertretern der Branche geben. Der
SPD-Politiker will zudem durchsetzen, dass Beschäftigte die Kurzarbeit stärker
für Qualifizierungen nutzen. Dafür hat er bereits Gesetzespläne vorgelegt.
“Unser Arbeit-von-morgen-Gesetz soll Betroffenen ermöglichen, Zeiten von
Kurzarbeit sinnvoll zu nutzen, um sich weiterzubilden”, sagte Heil.

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