Brüderle: „Höhere Pflegelöhne sind auch ohne Grundrechtseingriffe möglich“ / Endlich Klarheit über Refinanzierung schaffen

Zur Erhöhung zahlreicher bundesländerspezifischer Entgelttabellen
zu den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des bpa Arbeitgeberverbands zum 1.1.2020
erklärt der Präsident, Rainer Brüderle:

„Ein wichtiges Instrument in der Diskussion über eine höhere Bezahlung von
Pflegekräften sind unsere Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR). Sie belassen
not-wendige unternehmerische Gestaltungsspielräume und zeigen, dass private
Arbeitgeber gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen bieten. Wir haben längst in
allen Bundesländern Lohntabellen verabschiedet und in den meisten sogar schon
die Tabellen weiterentwickelt. Die AVR erfreut sich einer immer größeren
Beliebtheit und einer zunehmenden politischen Anerkennung.

Unsere AVR schaffen Transparenz über die (Mindest-)Bezahlung der Pflegekräfte
bei den bpa-Mitgliedern. Damit tragen wir auch zu einer Versachlichung der
Diskussion bei, welche Träger in der Pflege was bezahlen. Dort, wo die
Kostenträger unsere AVR als Grundlage für die Refinanzierung anerkennen
beziehungsweise auf Basis der AVR Rahmenvereinbarungen schließen, ist die
Umsetzung in den Betrieben am weitesten vorangeschritten.

Für die Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden ab dem 1.1.2020 neue Entgelttabellen
beschlossen. Die Gehälter für die examinierten Fachkräfte steigen im Schnitt um
deutlich über vier Prozent.

Wir brauchen Anfang 2020 endlich Klarheit von der Bundespolitik, wer die Kosten
für die Löhne, die auf jeden Fall weiter steigen werden, bezahlt. Das ist eine
der dringendsten Antworten, die im neuen Jahr geliefert werden muss. Denn die
Pflegekommission wird bald neue Mindestlöhne festlegen, die das Lohnniveau in
der Pflege weiter anheben werden. So sind höhere Pflegelöhne auch ohne
Grundrechtseingriffe möglich, wie sie ein von einer Mini-Minderheit
ausgehandelter und für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag darstellt.
Die Politik sollte auf den Weg der Pflegekommission setzen. Das ist der
vernünftigere und rechtlich sicherere Weg.“

Der bpa Arbeitgeberverband e.V. vertritt als größter Arbeitgeberverband in der
Pflegebranche sowohl die großen, bundesweit tätigen Trägergruppen wie auch die
mittleren und kleinen Familienunternehmen. Der bpa Arbeitgeberverband tritt für
die tarif- und arbeitsmarktpolitischen Interessen von aktuell mehr als 4.000
Mitgliedsbetrieben ein, die über 190.000 Mitarbeiter beschäftigen. Der bpa
Arbeitgeberverband wurde 2015 von Einrichtungen und Diensten der privaten
Arbeitgeber in der Altenpflege, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegründet

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