Sachsen-Anhalts BSW-Landtagsfraktionschef Thomas Schulze hat wirtschaftliche Probleme in Sachsen-Anhalt als einen Grund für den gemeinsamen Antrag mit der AfD zum Stopp von Waffenlieferungen an der Ukraine genannt. „Wir sprechen hier von wirtschaftlichen Sanktionen und Embargos, die aufgehoben werden sollen“, sagte er im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Schulze zufolge benötige Sachsen-Anhalt wieder Rohstofflieferungen aus Russland. „Wir kriegen nicht das Öl und das Gas, das wir für unsere heimische Wirtschaft benötigen“, sagte er dem Blatt.
„Ich sehe ja, wie die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt unter den Sanktionen leidet“, betonte Schulze. Das betreffe auch andere Industriezweige. „Ich war kürzlich in Leuna. Ich weiß also, wovon ich rede“, sagte er.
BSW und AfD wollen Sachsen-Anhalts Landesregierung am Mittwoch in einem ersten gemeinsamen Antrag im Landtag dazu auffordern, sich im Bundesrat für einen Stopp deutscher Waffenlieferungen und wesentlicher Finanzhilfen einzusetzen.
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BSW-Fraktionschef Thomas Schulze will „falsche Sanktionen“ gegen Russland beenden hinzugefügt von ots am
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