Gut gemeint, aber halbherzig
Helfen zu wollen bedeutet nicht zwangsläufig, Gutes zu bewirken.
Es kommt auf die Umsetzung an, wie die Bundesregierung in Somalia
bitter erleben muss. Seit Jahrzehnten tobt dort ein Bürgerkrieg.
Islamistische Fanatiker wollen die Rumpfregierung in Mogadischu
stürzen, während Piraten die internationale Seefahrt attackieren.
Dieser zerfallende Staat benötigt Sicherheitskräfte, wenn er eine
Zukunft jenseits des Infernos haben wil
Alleinerziehend und von der Familienministerin allein gelassen
Aufklärung über Spezialeinheiten in Afghanistan dringend notwendig
Deutschlandsfonds – Neues Durcheinander in der Koalition
HOFF: Kritik am Wehrbeauftragten nicht hinnehmbar
WISSING: Bundesverfassungsgericht muss wieder einmal die SPD-Finanzpolitik korrigieren
Es sieht so aus, als habe sich Silvio Berlusconi
mit dem Rauswurf des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini aus der
Regierungspartei Popolo della Libertà sein eigenes politisches Grab
geschaufelt. Ist dies wirklich der Anfang vom Ende, dann wäre der
italienische Ministerpräsident Opfer seines absolutistischen
Politikverständnisses geworden. Das basiert auf der Vorstellung,
Kritik aus den eigenen Reihen kommt Hochverrat gleich: Was zählt, ist
Silvio, und sons
Es sieht so aus, als habe sich Silvio Berlusconi
mit dem Rauswurf des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini aus der
Regierungspartei Popolo della Libertà sein eigenes politisches Grab
geschaufelt. Ist dies wirklich der Anfang vom Ende, dann wäre der
italienische Ministerpräsident Opfer seines absolutistischen
Politikverständnisses geworden. Das basiert auf der Vorstellung,
Kritik aus den eigenen Reihen kommt Hochverrat gleich: Was zählt, ist
Silvio, und sons
Das Problem des Fachkräftemangels in Deutschland
ist nicht neu. Besonders im Süden der Bundesrepublik klagen Betriebe
darüber schon seit Jahren. Auch die relativ große Zahl der
unbesetzten Lehrstellen in Deutschland ist ein Indiz dafür, dass es
vielerorts an geeignetem Personal in den Unternehmen fehlt. Vor
diesem Hintergrund hätte man sich gewünscht, dass der
Bundeswirtschaftsminister mit substanziellen Gegenvorschlägen
aufwartet, wenn er die Sach
Das Thema ist zu ernst, um es der Kasperlebühne des
politischen Sommertheaters und seinen Protagonisten zu überlassen:
Wie soll der Staat mit Straftätern umgehen, die ihre Haftzeit verbüßt
haben, weiter eine akute Gefahr für die Allgemeinheit darstellen? Das
neue Gesetz zur Sicherungsverwahrung, dessen Entwurf derzeit im
Justizministerium in Arbeit ist, muss den Richtern in diesem
sensiblen Punkt zuverlässige und praktikable Normen an die Hand
geben, die
