Ostthüringer Zeitung Gera zum geplanten
EU-Asylsystem:
Gemäß geltendem Recht können die Flüchtlinge nur in jenen Ländern
Asyl beantragen, die sie zuerst betreten haben. Wer weiterreist, wird
kategorisch ausgewiesen: Mehr als 9000 Asylsuchende hat Deutschland
allein im vergangenen Jahr in andere EU-Staaten zurückgeschickt, die
meisten von ihnen ins überlastete Griechenland. Die Belgier, die
derzeit den Vorsitz im Kreis der europäischen Mitgli
ewswire) – CNPV
Solar Power SA, ein führendes Solarenergieunternehmen, gab heute
bekannt, dass eine langfristige Vertriebsvereinbarung mit 9REN, einem
in Europa führenden Unternehmen für Entwicklung, Installation und
Vertrieb von Photovoltaikprodukten unterzeichnet wurde.
Heute wissen wir, dass die Klimaanlagen bei
großer Hitze versagen. Das ist nicht schön. Die Bahn hat angekündigt,
sie nach und nach auszutauschen. Und richtig ist, dass man wissen
möchte, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Versagen der Anlagen
und möglicher Wartungsmängel aufgrund hohen Kostendrucks gibt. Wer
das behauptet, spekuliert bisher nur. Also bitte kühlen Kopf
bewahren. Auch wenn’s gerade schwerfällt.
Der frühere Staatssekretär im
Bundesarbeitsministerium, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), wird Chef
der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei unter Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus Kreisen der rot-grünen
Koalition. Der 58-jährige Spitzenbeamte war von 2003 bis 2004
Bundesgeschäftsführer der SPD und danach Chef der
Wehrbereichsverwaltung West in Dü
Das Gefangenenlager Guantanamo bleibt eine
Schande für die USA. Obwohl Präsident Barack Obama die Schließung des
Lagers versprochen hat, wurde diese verhängnisvolle Institution noch
nicht aufgelöst. Die US-Regierung weiß, dass Guantanamo Amerika einen
schlechten Ruf bringt, fanatische Terroristen im Kampf gegen den
Westen motiviert und Obama als Wortbrecher vorführt. Doch die Wunde
im Fleisch der Obama-Regierung hört nicht auf zu bluten. Nun darf man
Die rot-grünen Minister hatten die Blumensträuße
noch vor sich liegen, als im Landtag schlagartig Schluss mit lustig
war. Die Koalition der Einladung kassierte Körbe in Reihe,
Aufforderungen an Schwarz-Gelb zum Mitziehen wurden wie vergiftete
Geschenke zurückgereicht und nicht einmal die Linke war wenigstens
zum Stilhalten bereit. Hannelore Kraft hatte hoch gepokert, wollte
bereits am ersten Tag die Studiengebühren mit einer klaren Abstimmung
im Landtag kippen
Zwar gibt es keinen Grund, der kritiklosen Nähe
von Gerhard Schröder zum "lupenreinen Demokraten" Putin
nachzutrauern. Allerdings ist selbst die offene Kritik Merkels
inzwischen zum Ritual erstarrt. Die Kanzlerin spricht die
Menschenrechte an, Moskau gelobt Besserung und beide Seiten haben
ihre Pflicht erfüllt – ohne, dass sich etwas ändern würde.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
Nur mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung konnten
die Spitzenverbände der Wirtschaft vor neun Jahren verhindern, dass
die rot-grüne Bundesregierung Frauenquoten in den Führungsetagen
festlegte. Doch sie war das Papier nicht wert. Die Zahlen des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen genauso die
ungeschminkte Wahrheit wie ein Blick in die Vorstandsetagen der
großen Konzerne: Seither hat sich nichts gebessert. Einerseits ist
das kein Wunder: Verb&a
Für viele der Fehler am ICE macht die Bahn stets die
Industrie verantwortlich, die den Mist geliefert habe, doch deren
Manager kontern: Man stehe unter einem von der Bahn aufgebauten
Zeitdruck und könne keine ausgereifte Technik zur Verfügung stellen.
Da lügen sich beide Parteien in die Tasche. Oder orakeln: "Moderne
Züge sind anfällig, das ist Hightech." Die Kunden aber sind der Bahn
ausgeliefert. Denn es gibt keine vernünftige Alternative zu di
