Lausitzer Rundschau: Auf dem Weg zur Gleichstellung

Zum Erbrecht bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

von am    Politik  

Das gestrige Verfassungsgerichtsurteil, das eine
Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im
Erbschaftssteuerrecht verlangt, ist ein weiterer von zahlreichen
Marksteinen der jüngeren Rechtsprechung. Legt man sie aneinander,
zeichnen sie einen klaren Weg: Die Lebenspartnerschaft ist der Ehe in
allen materiell-rechtlichen Fragen vollkommen gleichzustellen, weil
sich hier wie dort Partner versprechen, füreinander einzustehen. Und
zwar ein Leben lang. Beim Erbre

Lausitzer Rundschau: Humanitäre Katastrophe

Zur Flut in Pakistan und den Spenden aus Deutschland

von am    Politik  

Dieses Mal sind keine Touristen aus Europa
betroffen wie vor einigen Jahren beim Tsunami im Indischen Ozean.
Dieses Mal findet die Katastrophe nicht während der
Weihnachtsfeiertage statt, wo den Menschen der Geldbeutel besonders
locker sitzt. Dieses Mal geht es nicht um Trauminseln in den Tropen
wie Bali oder die Seychellen. Dieses Mal ist die Katastrophe in
Pakistan – und zugleich auch in Europa. Denn der schleppende Beginn
der Hilfsaktionen für die mehr als 20Milli

Flensburger Tageblat: Generalstaatsanwalt ein Fall fürs Gericht
Aufruhr in der schleswig-holsteinischen Justiz – und der Minister schweigt

von am    Politik  

Schleswig/Kiel Hängepartie an der Spitze der
schleswig-holsteinischen Justiz: Der Chefsessel des
Generalstaatsanwalts wird monatelang unbesetzt bleiben, weil ein
unterlegener Bewerber die Ernennung von Thomas Pfleiderer per Gericht
verhindern will. "Das Verfahren wird sich längere Zeit hinziehen und
kann mehrere Monate dauern", bestätigte gestern die Sprecherin des
Verwaltungsgerichtes Schleswig, Maren Petersen. Der Niedersachse
Pfleiderer (64) ist FDP-Mitglied u

Rheinische Post: CDU-Basis trifft die Entscheidung

Kommentar Von Detlev Hüwel

von am    Politik  

Der Zweikampf ist eröffnet: Armin Laschet und
Norbert Röttgen wollen Nachfolger von Jürgen Rüttgers im
CDU-Landesvorsitz werden. Beide werden in den kommenden Wochen auf so
genanten Regionalkonferenzen der Parteibasis Rede und Antwort stehen.
Das ist um so wichtiger, als es danach mit allergrößter
Wahrscheinlichkeit zu einer Befragung der rund 160.000 Mitglieder
kommen wird. Deren Votum würde den nächsten Parteitag in seiner
Wahlentscheidung faktisch

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Opel:

von am    News  

Was ist ein Versprechen vom einst weltgrößten
Autobauer heute noch wert? Der Betriebsrat der zu General Motors
gehörenden deutschen Opel-Gruppe traut den Unterschriften der Bosse
in Detroit offenbar überhaupt nicht mehr. Warum sonst hat er sich die
Investitionszusage mit 1,1 Milliarden Euro absichern lassen? In den
USA scheint man damit keine Probleme zu haben. Seit Washington 50
Milliarden Dollar aus der Staatskasse in den Kofferraum von GM
gepackt und den Konzern dam

Flensburger Tageblat: Kommentar Machtkampf in NRW?

von am    Politik  

Duell, Zerreißprobe, Kampfkandidatur: Kaum hatte
Umweltminister Norbert Röttgen seine Bewerbung um den CDU-Vorsitz in
Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben, stilisierten viele Beobachter das
Geschehen zum Machtkampf. Die Realität ist eine andere. Röttgen und
sein Kontrahent, der früheren Integrationsminister Armin Laschet,
stehen sich persönlich nah. Und auch politisch trennt sie wenig.
Beide sind im Koordinatensystem der Union als Modernisierer verortet.
Sie woll

Mitteldeutsche Zeitung: zu Krankenkassen

von am    Politik  

Für die Kassen wird es richtig teuer, das Geld
einzutreiben. Das führt zu absurden Effekten. Für viele
Versicherungen genügte es bislang, einen pauschalen Zusatzbeitrag in
Höhe von acht Euro zu erheben. Das ist angenehm, weil dafür keine
Einkommensprüfung notwendig ist. Doch diese acht Euro reichen nicht
mehr aus, wenn sie jetzt durch zusätzliche Kosten belastet werden.
Also müsste der Zusatzbeitrag faktisch erhöht werden. Doch dann
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