Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
(EDL-G) zugestimmt. Damit werden nunmehr auch in Deutschland
verpflichtende europäische Vorgaben aus dem Jahr 2006 in nationales
Recht umgesetzt.
Das Gesetz verfolgt den Zweck, die Effizienz der Endenergienutzung
wirksam zu steigern. Dazu schafft es die Voraussetzungen für die
Entwicklung
Geschlossene Immobilienfonds Rating: Im Rahmen einer
umfassenden Sektoranalyse und Bewertung der geschlossenen
Immobilienfonds mit dem Anlageschwerpunkt Deutschland, wird
das Sterneranking des 27sten Fonds domicilium 6 von Hamburg
Trust veröffentlicht.
In seiner heutigen 874. Sitzung hat der Deutsche
Bundesrat den Gesetzgeber aufgefordert, beim
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) stärker auf die
Arzneimittelsicherheit und die Patientenrechte Rücksicht zu nehmen.
Nach dem Willen des Bundesrates sollen im Rahmen von Rabattverträgen
Arzneimittel nur noch dann gegen die ursprünglich verordneten
ausgetauscht werden dürfen, wenn das in der Apotheke abgegebene
Präparat für alle Indikationen zugelassen
Nach Überzeugung des früheren
Bundesverfassungsrichters Prof. Hans-Joachim Jentsch müssen sich die
Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags an das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) zur
Zulagenpraxis halten. Das sagte Jentsch im Interview mit dem
landespolitischen Magazin "Ländersache" des SWR Fernsehens. Das
Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil von 2000 am Beispiel
von Thüringen Zulagen aus Steue
Der niedersächsische Ministerpräsident David
McAllister (CDU) hat die Vorwürfe in der Affäre um mögliche
Unregelmäßigkeiten bei Wahlkämpfen seines Vorgängers und heutigen
Bundespräsidenten Christian Wulff zurückgewiesen. "Wir haben nichts
zu verbergen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Denn aus unserer Sicht ist an den
Vorwürfen nichts dran." Man sei s
Vancouver, British Columbia: United Mining Group, Inc. (das –Unternehmen–),
(TSX: UMG Frankfurt: UM8) gibt die Ernennung von Charles Pitcher,
ehemaliger Präsident und CEO von Western Canadian Coal, als
Vorstandsmitglied (CEO) des Unternehmens, und Graham (Chip) Clarke Jr.,
ehemaliger Senior-Vizepräsident und General Counsel bei Newmont Minin
