Im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung von
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) zum 30. September 2010 hat
die Bundesregierung durch Nichtstun ihre Amtspflicht verletzt. Das
ist das Ergebnis eines Bundestags-Gutachtens des Wissenschaftlichen
Dienstes, das auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellt worden
ist und das der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) im
Wortlaut vorliegt. Danach hätte die Bundesregierung trotz der
Unabhängigkeit der Bundes
SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil hat
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer
willkürlichen Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze gewarnt. "Es geht
darum, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und ein
menschenwürdiges Existenzminimum für Langzeitarbeitslose und ihre
Kinder zu gewährleisten. Das darf nicht nach Kassenlage entschieden
werden", sagte Heil der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse"
(Samstagsausg
Die Strahlenschutzkommission hat die
Bundesregierung davor gewarnt, bei der Laufzeitverlängerung der
Atomkraftwerke die Frage der Sicherheit zu vernachlässigen. "Wer die
Laufzeiten verlängert, muss auch für zusätzliche Kontrollen,
Wartungen und technische Nachrüstungen sorgen", sagte der Vorsitzende
des Expertengremiums, Professor Rolf Michel, der "Saarbrücker
Zeitung" (Samstagausgabe). Die Strahlenschutzkommission berät das
Minis
