LVZ: CSU-Landesgruppenchef weist SPD-Kritik an de Maizière zurück: SPD steht in Opposition zu sich selbst

von am    Politik  

Als "Unfug von schier unvorstellbarer Größe" hat
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter
Friedrich, die Kritik der SPD an Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) zurück gewiesen. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Friedrich angesichts des
Vorwurfs von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gegenüber
de Maizière: "Aus der Not heraus macht Herr Oppermann

Saarbrücker Zeitung: Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand

von am    Politik  

In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste
Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die
Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. Der Vorsitzende des
Rechtausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wenn die Presse darüber
berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter
Umständen ein Anreiz für Terroristen sein."

Solche meist gehei

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