Das war kein guter Einstand für den neuen
Vorsitzenden der NRW-CDU und stellvertretenden Bundesvorsitzenden,
Bundesumweltminister Norbert Röttgen. In Düsseldorf stimmte die
NRW-CDU gemeinsam mit SPD und Grünen für eine deutlich stärkere
Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterkunft von
Hartz-IV-Empfängern. In Berlin stimmte die CDU/CSU-Fraktion
einschließlich der anwesenden NRW-Vertreter mit der FDP gegen den
Einspruch des Bundesrats
Ein entschärfter Getränkebecher im Regionalzug
in Bielefeld, gesprengte herrenlose Koffer mit Büroutensilien oder
Unterwäsche in Berlin und Hamburg, eine offenbar behördlich
verordnete Bombenattrappe in einem deutschen Flieger – die Liste der
Kuriositäten will bei den aktuellen Terrorwarnungen kein Ende nehmen.
Nicht auszudenken, was im Ernstfall passiert. Aber solange konkrete
Hinweise an die Bevölkerung fehlen, bleibt die Gefahr diffus, und
schütze
Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung
in NRW, die Studiengebühren wieder abzuschaffen, ist falsch. Denn die
Gebühren haben die finanzielle Schwindsucht der Unis gerade erst
etwas gelindert, und sie haben weithin zu besseren Lern- und
Lehrbedingungen geführt. Es geht aber nicht mehr um das Ob, nur noch
um das Wie. Die Experten-Anhörung gestern im Landtag war dafür
hilfreich: Der Harakiri-Plan der Hochschulsozialisten von der
Linkspartei, die Gebüh
Die juristische Bereifung, mit der
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun im zweiten Anlauf
eine Winterreifenpflicht in Deutschland einführen will, ist alles
andere als rutschfest. Denn Ramsauers Erklärung, man habe den
Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung jetzt "mehr Profil" gegeben,
trifft im entscheidenden Detail nicht zu. Die vom Bundesrat
abgesegnete Winterreifenpflicht krankt daran, dass der Gesetzgeber
bis heute nicht definiert hat, was ein Win
Die Frist läuft formal zwar erst zum Jahresende
ab, doch nichts deutet darauf hin, dass die Gymnasien in
Nordrhein-Westfalen in nennenswerter Zahl zum Abitur nach neun Jahren
zurückkehren wollen. Bislang gibt es noch keinen einzigen Antrag.
Viele werden es bestimmt nicht werden. Das wird wohl niemanden
verwundern, denn das organisatorische Hin und Her ist weder den
Lehrern noch den Schülern und ihren Eltern zuzumuten. Sicher, mit der
Einführung des Turbo-Abiturs – der ers
Alle Hoffnungen, dass die Hilfen für
Griechenland, der 750 Mrd. Euro schwere Rettungsschirm und zuletzt
die Entscheidung Irlands, EU-Hilfen in Anspruch zu nehmen, für
Entspannung sorgen würden, haben sich zerschlagen. Die Schuldenkrise
weitet sich, von trügerischen Ruhephasen unterbrochen, immer weiter
aus. Kurz vor dem Jahreswechsel gewinnt die Entwicklung in der
Peripherie Eurolands erheblich an Brisanz. Kaum hatte Irland um
EU-Hilfe nachgesucht, wurde bereits Portug
Auch wenn es um so ein wichtiges Thema wie die Verlängerung der
Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke geht: Angela Merkel ist nicht die
erste Kanzlerin, die sich ihre Mehrheit im Bundesrat mit so genannten
Ausgleichszahlungen sicherte. Das haben Schröder und Kohl genauso
gehandhabt. Insofern ist die rot-grüne Aufregung um die "abgekaufte
Sicherheit" als politisch opportune Reaktion zu werten. Mehr aber
auch nicht. Allerdings könnte sich die Bu
