Der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer warnt vor den "Risiken" eines schnellen Abzugs deutscher Truppen aus Afghanistan. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) hält er den "Verharmlosern", die meinten, Frauenrechte in Afghanistan könnten kein Grund für einen Krieg sein, entgegen: "Was meinen Sie, was im Westen los wäre, wenn wir Afghanistan sich selbst überlassen und dann wieder die ersten Bilder von
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat das Ergebnis der Vermittlungsbemühungen dreier Ministerpräsidenten im Streit um neue Hartz IV-Regelsätze verteidigt. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich bin überzeugt, dass es in der Sache und gemessen an den finanziellen Größenordnungen der richtige Weg ist." Seehofer argumentiert dagegen, dass die mit Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böh
Die in die Affären um die HSH Nordbank verwickelte Sicherheitsfirma Prevent AG steht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vor der Pleite. Firmenchef Peter Wiedemann hat wegen "drohender Zahlungsunfähigkeit" einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht in München gestellt. "Nach dem jetzigen Stand der Dinge würde uns im Frühjahr das Geld ausgehen", sagte Wiedemann. Jahrelang hat Prevent sich um die Sicherheit ber&
Zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Tunesien hat der sicherheitspolitische Sprecher der konservativen Mehrheitsfraktion im EU-Parlament, Michael Gahler (CDU), eine schnellstmögliche Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Heimatland gefordert. Gahler, der auch Leiter der Afrika-Delegation des EU-Parlaments ist, sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Wenn wir die Flüchtlinge aus Tunesien jetzt nicht schnell zurückschicken, dann werden no
Es ist Fakt, dass Aufträge zum Weiterbau der
Autobahn 33 nicht vergeben werden und daher auf den Baustellen nicht
mit voller Kraft gearbeitet wird. NRW-Verkehrsminister Harry K.
Voigtsberger (SPD) muss beim heutigen Besuch in OWL Farbe bekennen
und deutlich machen, was die Gründe für die Streckung der Baumaßnahme
sind. Liegt es daran, dass der Bund in diesem Jahr weniger Geld für
den Autobahnbau in NRW ausgibt oder liegt es daran, dass das Land
umstrittene Stra&sz
Das Landesverkehrsministerium stellt alle Straßenbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand. Das berichtet das "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). Derzeit werde eine neue Prioritätenliste für sämtliche Straßenbauvorhaben in NRW erstellt, sagte Ministeriumssprecherin Mirjam Grotjahn. Nach ihren Angaben hat der Bund die Mittel für den Autobahnneubau gekürzt. Für das laufende Jahr rechne das Land nur noch mit 183 Millionen Euro.
Die FDP will die von der CDU angestrebte gesetzliche Regelung für Zwei-Bett-Zimmer stoppen. "Eine gesetzliche Regelung, die Krankenhäuser verpflichtet, nur noch Zwei-Bett-Zimmer anzubieten, wird nicht kommen", sagte die Vize-Fraktionschefin der FDP im Bundestag, Ulrike Flach, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Union sei sich nicht einig und die FDP trage das nicht mit. "Das wäre ein Vertrag zu Lasten Dritter, die die anfallenden Baukosten trag
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt die Aufnahme von tunesischen Flüchtlingen in Deutschland strikt ab. "Asylanträge von Tunesiern werden keinen Erfolg haben, weil sie unbegründet sind", sagte Herrmann der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Grund dafür seien die Veränderungen, die Tunesien in den vergangenen Wochen erlebte. Nach dem Volksaufstand und der Vertreibung von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali im Januar gebe es keinen Gr
Die FDP will die von der CDU angestrebte
gesetzliche Regelung für Zwei-Bett-Zimmer stoppen. "Eine gesetzliche
Regelung, die Krankenhäuser verpflichtet, nur noch Zwei-Bett-Zimmer
anzubieten, wird nicht kommen", sagte die Vize-Fraktionschefin der
FDP im Bundestag, Ulrike Flach, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Union sei sich nicht
einig und die FDP trage das nicht mit. "Das wäre ein Vertrag zu
Lasten Dr
Das Landesverkehrsministerium stellt alle
Straßenbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand. Das
berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt
(Donnerstagsausgabe). Derzeit werde eine neue Prioritätenliste für
sämtliche Straßenbauvorhaben in NRW erstellt, sagte
Ministeriumssprecherin Mirjam Grotjahn der Zeitung.
Nach Angaben der Sprecherin hat der Bund die Mittel für den
Autobahnneubau gekürzt. Für das laufende Jahr rec
