Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Unterstützung für den angeschlagenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekundet, aber zugleich betont, dass der Minister an der Umsetzung der Bundeswehr-Reform gemessen werden müsste. "Ich bin davon überzeugt, dass der Minister diese Aufgabe packen wird. An der Erfüllung dieser Aufgabe ist er aber auch zu messen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Gutt
Angesichts der dramatischen Situation in Libyen hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine zeitweilige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. "Im Rahmen einer vernünftigen Lastenteilung zwischen den EU-Staaten wäre Deutschland sicher nicht überfordert, wenn es 500 oder 1.000 Flüchtlinge vorübergehend aufnimmt", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Nach UN-Recht hätten solche Menschen keinen Anspruch auf p
Führende FDP-Politiker haben ihre Kritik an einer Lockerung der Sparauflagen für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigt. "Extrawürste verbieten sich bei einem derartig ambitionierten Sparpaket", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der "Rheinischen Post". Er sei davon überzeugt, "dass Minister Schäuble die Balance des Sparpakets im Haushalt nicht gefährden will und ei
Die Frau des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler, Eva Luise Köhler, hat sich für mehr öffentliche Forschung im Bereich der seltenen Erkrankungen ausgesprochen. "Wir brauchen auf alle Fälle mehr Forschung auf diesem Gebiet", sagte Köhler der "Rheinischen Post". Die Forschungsmittel der öffentlichen Hand für seltene Krankheiten müssten "mindestens im Verhältnis der Anzahl der Betroffenen zu den Forschungsausga
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat kurz vor seinem Deutschlandbesuch die Bundesregierung dazu aufgefordert, in der Integrationspolitik künftig eng mit türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Bisher habe man in Deutschland "die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei" in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Erdogan der "Rheinischen Post". Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assi
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Anfang Juni zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Washington reisen und mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Dabei werde Obama der Regierungschefin persönlich die Freiheitsmedaille überreichen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Mit der "Medal of Freedom" zeichnen die US-Präsidenten seit 50 Jahren Menschen aus, die einen besonderen Beitrag im nationalen Interesse der USA oder f
Kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland am Sonntag fordert der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ich verlange von der EU, dass in den Gesprächen über eine Aufnahme der Türkei keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden, solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleistet", sagte Kauder der "Rheini
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält es für möglich, dass die am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossene Hartz-IV-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht erneut scheitert. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform ist. Arbeitsministerin von der Leyen ist da große Risiken eingegangen", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Die SPD hat nur keinen Sinn mehr gesehen, darüber weiter zu streiten, wir
Aktuelle Umfrage vor der Fachmesse "Embedded World" / Energiesektor und Maschinenbau mit größtem Potenzial / Marktvolumen in Deutschland über 19 Milliarden Euro
