Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den neuen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, wegen seiner Antrittsrede kritisiert. "Mir ist da – bei allem Respekt vor seiner Biografie – zu viel Eifer dabei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich glaube nicht, dass er sich mit dieser Rede einen Gefallen getan hat. Es ist nicht die Hauptaufgabe von Herrn Jahn, die wenigen Mitarbeiter der Behörde, die fr&
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Marine aufgrund des jüngsten Untersuchungsberichts zu den Vorgängen auf der "Gorch Fock" kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass die Marine hier versucht, weich zu zeichnen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Dies gelte vor allem für die Zusammenfassung. "Ich unterschreibe die Bewertung nicht. Denn wenn man den Bericht genau liest, dann stellt man fest,
Die SPD hat im Zusammenhang mit dem Atom-Moratorium der Bundesregierung vor einer neuerlichen Brüskierung des Bundestages gewarnt. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Das Moratorium ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und die wiederholte Missachtung des Deutschen Bundestages. Die von Schwarz-Gelb durchgedrückte Laufzeitverlängerung muss per Gesetz r
SPD-Vize Manuela Schwesig hat einen neuen Anlauf zum NPD-Parteienverbot gefordert und zugleich die Bürger in Sachsen-Anhalt vor der Unterstützung dieser Partei am kommenden Sonntag bei der Landtagswahl gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schwesig: "Es sind alle aufgefordert, zur Wahl zu gehen und demokratisch zu wählen. Ich weiß aus der Erfahrung in Mecklenburg-Vorpommern: Die NPD im Parlament frisst Steuergelder, pöbelt rum
Die Joh. Friedrich Behrens AG (BeA) hat innerhalb der börslichen Zeichnungsfristüber 18 Millionen Euro platziert – weitüber 60 Prozent des Emissionsvolumens.
Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar
Lafontaine, hat im Zusammenhang mit der aktuellen Atomdiskussion den
politischen Rückzug von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan
Mappus (CDU) gefordert. "Wenn Mappus ein Kerl wäre, würde er nach der
Atom-Katastrophe in Japan nicht mehr antreten", sagte Lafontaine der
Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Als jetziger CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in
Baden-Württemberg habe
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Marine aufgrund des
jüngsten Untersuchungsberichts zu den Vorgängen auf der "Gorch Fock"
kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass die Marine hier versucht,
weich zu zeichnen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Dies gelte vor allem
für die Zusammenfassung. "Ich unterschreibe die Bewertung nicht. Denn
wenn m
Social Media ist in unserer immer mehr vernetzten Welt egal ob in der Politik oder Gesellschaft ansich nicht mehr wegzudenken. Die User in den Social Networks beeinflussen Wahlausgänge und führen politische und gesellschaftliche Umwälzungen herbei.
Der Energiekonzern RWE will die Sicherheit seiner Kernkraftwerke überprüfen. Zwar wisse man über die technischen Probleme in Japan noch wenig. "Trotzdem ist schon jetzt klar, dass wir auch unsere eigenen Sicherheitsvorkehrungen im Lichte der Ereignisse noch einmal genau überprüfen müssen", sagte Gerd Jäger, Chef der Kernkraftwerks-Sparte von RWE Power, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zugleich schloss Jäger für deutsche Ke
Die CDU setzt sich dafür ein, "Gorch-Fock"-Kapitän Norbert Schatz so schnell wie möglich zu rehabilitieren. "Ich kann der Marineführung nur dringend anraten, Herrn Schatz wieder in sein Kommando einzusetzen", sagte der CDU-Abgeordnete und Marine-Experte Jürgen Hardt der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Nach dem offiziellen Bericht einer Untersuchungskommission habe "keiner der Vorwürfe Substanz", die seinerzeit zur Ablösung von
