Kauder will Notstrom-Versorgung aller deutschen AKW überprüfen

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hat erste konkrete Konsequenzen aus dem Atom-Unfall in Japan gefordert, warnt aber zugleich vor "politischen Schnellschüssen". "Alle Sicherheitsstandards müssen jetzt im Zusammenspiel von Bund und Ländern auf den Prüfstand – und zwar rasch und gründlich. Besonders natürlich gilt das für die Frage der Notstromversorgung. Alles andere wäre unverantwortlich", sagte Kauder der "Bild-Zeitung" (Mo

Brüderle unterstützt Lokführer

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält nichts davon, wegen des Arbeitskampfs der Lokführer das Streikrecht zu verschärfen. "Ich empfehle, Gewerkschaften nicht zu bedrohen, nach dem Motto: Wenn ihr jetzt streikt, dann kriegt ihr ein Gesetz", sagte Brüderle am Wochenende der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Damit stellte er sich in Gegensatz zu Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf&uum

WAZ: Remmel wirft Röttgen „Placebo-Politik“ vor und fordert „sofortigen Ausstieg“ aus Atomenergie

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) fordert
im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Montagausgaben) angesichts der Atomkatastrophe in Japan einen
"sofortigen Ausstieg" aus der Kernenergie in Deutschland. "Atomkraft
ist die teuerste Energieerzeugung die es gibt, und die Bürgerinnen
und Bürger werden Hunderte von Jahren für diese verfehlte Politik
zahlen müssen", sagte Remmel der WAZ. Die von Bundesumweltminister
Norbe

Politiker von CDU und FDP kritisieren Merkel wegen Euro-Beschlüssen

Nach dem Sondergipfel in Brüssel wächst in den Koalitionsfraktionen der Unmut über die Beschlüsse zur Euro-Rettung. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) kritisierten Politiker von CDU und FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und warfen ihr vor, Beschlüsse der Fraktionen missachtet zu haben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Alexander Funk sagte der Zeitung: "Die Ergebnisse sind enttäuschend und stellen einen Bruch des Antrags de

Japan: Versorgung mit Benzin wird knapp

In Japan wird die Versorgung mit Benzin und Kerosin in den Katastrophengebieten knapp. Japanischen Medienberichten zufolge seien im Nordosten drei Raffinerien außer Betrieb, überdies sei der Seetransport nur eingeschränkt möglich. Derzeit werde versucht, den Transport über den Landweg aufzunehmen, allerdings könne nicht bestätigt werden, dass Lieferungen auch tatsächlich ankommen. Tankstellen könnten aufgrund der Stromausfälle kein Benzin ausgeb

Japanische Regierung fordert Unternehmen zum Stromsparen auf

Nach dem Atomunfall, ausgelöst durch das schwere Erdbeben vom Freitag, hat die japanische Regierung am Sonntag Unternehmen aufgerufen Strom zu sparen. Angesichts der Stromknappheit könne eine Rationierung nötig werden, teilte die Regierung mit. Daher sei ein Verbrauch auf das Minimum zu reduzieren, hieß es. Bereits zuvor hatte der Energieversorger Tokyo Electric Power (Tepco) Privathaushalte zum Stromsparen aufgerufen. Tepco solle nun seine Versorgungsregion in fünf Abs

Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei glaubt nicht mehr an baldigen EU-Beitritt

Eine Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei hat offenbar einen baldigen Beitritt zur Europäischen Union abgeschrieben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, glauben laut einer aktuellen Umfrage nur 35 Prozent der Türken noch daran, 60 Prozent lehnen einen Beitritt sogar ab. Dies geht aus einer Studie der deutsch-türkischen Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung Tavak hervor. Deren Befragung unter 1540 Bürgern im ganzen Land zeigt

Baden-Württembergs Umweltministerin nimmt Röttgen im Streit um E10-Einführung in Schutz

Im Streit um die misslungene Markteinführung des Bio-Kraftstoffs E10 hat Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Schutz genommen. "Man tut ihm Unrecht, wenn man ihm den Ärger um E10 anlastet", sagte Gönner dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Mineralölindustrie hat eine ungute Rolle gespielt. Das darf man ihm nicht vor die Füße kippen." Röttgens bayerische

Umfrage: Mehrheit der Deutschen rechnet mit Inflation

61 Prozent der Deutschen rechnen infolge der Euro-Krise mit einer Inflation. Einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Focus" zufolge glauben nur noch 38 Prozent der Bevölkerung, dass die aktuelle Eurokrise nicht zur Abwertung ihres Geldes führt. Nur bei den Wählern der Liberalen rechnet eine Mehrheit – 54 Prozent – weiter mit einem harten Euro. Die größten Pessimisten kommen aus dem Lager der Linken, wo 76 Prozent eine Abwertung fürchten.