Union und FDP wollen das Ausländerrecht verschärfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten. Dies geht aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach sollen neu Zugewanderte so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Die Aufenthaltserlaubnis solle "auf
Die Bundesregierung reagiert skeptisch auf die Forderung des Europäischen Parlaments, Libyens Übergangsregierung anzuerkennen. "Ich halte die Situation noch für zu unübersichtlich, um zu entscheiden, wie man förmlich vorgehen sollte", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die Strukturen einer neuen Exekutive seien "noch nicht klar". Das Parlament will heute (Don
Vayant, die Suchmaschine der
nächsten Generation für Flugpreise, gab heute bekannt, dass das
Unternehmen Brian Clark zum neuen Geschäftsführer ernannt hat. Er ist
eine bewährte Führungskraft mit beinahe 20-jähriger Erfahrung im
Aufbau von branchendefinierenden Unternehmen. Als Teil eines
laufenden Nachfolgeplans akzeptierte er die Ernennung, die von Atanas
Christov ausgesprochen wurde, mit sofortiger Wirkung. Zuvor war Clark
bereits ein ernanntes Mitglied des V
Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel dringt das Auswärtige Amt darauf, alle finanziellen Verbindungen zu Libyen zu kappen. "Zu den notwendigen Maßnahmen gehört es, die Sanktionen gegenüber Libyen zu verschärfen. Dazu gehört etwa, dass alle finanziellen Verbindungen zu dem Gaddafi-Regime gekappt werden", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausg
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebten EU-Wettbewerbspakt als "Rohrkrepierer" bezeichnet. "Der Pakt ist ein Rohrkrepierer", sagte Sinn der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die EU-Vereinbarung werde nicht funktionieren, weil sie Dinge regeln solle, die die Regierungen gar nicht beeinflussen könnten, etwa die Regulierung der Lohnstückkosten. Zudem sei der Pakt im Vorfeld der Verhandlungen bereits ver
Kurz vor Beginn des Euro-Krisengipfels an diesem Freitag formiert sich in der FDP Widerstand gegen längere Tilgungsfristen für Griechenland. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) wandte sich der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Volker Wissing, gegen die Forderung, die tilgungsfreie Zeit von derzeit drei Jahre auf sieben Jahre auszuweiten. "Ich halte nur solche Hilfen für sinnvoll, die dauerhaft Probleme lösen. Immer wieder Zeit zu kaufen ohne Lö
Die gute Konjunkturentwicklung beschert dem deutschen Fiskus zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, rechnet der Kieler Steuerschätzer Alfred Boss allein in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt fünf Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung vom November 2010. Für 2012 seien noch einmal zusätzliche Einnahmen von vier Milliarden Euro zu erwarten
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den von
Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebten EU-Wettbewerbspakt als
"Rohrkrepierer" bezeichnet. "Der Pakt ist ein Rohrkrepierer", sagte
Sinn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Die EU-Vereinbarung werde nicht funktionieren,
weil sie Dinge regeln solle, die die Regierungen gar nicht
beeinflussen könnten, etwa die Regulierung der Lohnstückkosten. Zudem
sei der Pakt i
Vor dem Treffen der EU-Außenminister heute in
Brüssel dringt das Auswärtige Amt darauf, alle finanziellen
Verbindungen zu Libyen zu kappen. "Zu den notwendigen Maßnahmen
gehört es, die Sanktionen gegenüber Libyen zu verschärfen. Dazu
gehört etwa, dass alle finanziellen Verbindungen zu dem
Gaddafi-Regime gekappt werden", sagte der Staatsminister im
Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheini
Vor dem Beginn der Kultusministerkonferenz
heute in Berlin hat der Vorsitzende, Niedersachsens Kultusminister
Bernd Althusmann (CDU), ein einheitliches Abitur aller Länder
gefordert. "Perspektivisch sollten wir ein ländergemeinsames Abitur
anstreben", sagte Althusmann der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Eine Lösung über einen Aufgabenpool ist machbar
und möglich, nachdem die Kultusministerkonferenz schon viel Vorarbeit
hinischtlich
