Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für einen schnelleren Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. "Jetzt geht es darum, dass wir nicht als erstes immer nur Bedenken äußern, sondern dass man einfach sagt: Wir wollen das schaffen", erklärte Merkel in ihrer aktuellen Video-Botschaft. Für sie persönlich habe sich durch die Reaktorkatastrophe in Japan "sehr viel verändert", so Merkel. Überdies sei immer eine Befürworterin der
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung einer Pkw-Maut zurückgewiesen. "Es gilt das, was die Bundesregierung immer gesagt hat: Es wird keine Pkw-Maut geben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Autofahrer tragen ja schon erheblich zur Finanzierung des Staates bei – mit über 53 Milliarden Euro
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung bereitet derzeit die Einführung von sogenannten
Wechselkennzeichen vor und steht im Dialog mit den Bundesländern zur
Wiedereinführung ausgelaufener Kfz-Kennzeichen. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk
Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung
die Einf
Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, will persönlich "durch solide und seriöse Arbeit" dazu beitragen, dass die FDP aus der Glaubwürdigkeits-Krise kommt. "Ich habe in meiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzende in den eineinhalb Jahren enorm an Erfahrung und an Bekanntheitsgrad gewonnen", meinte Homburger in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe). Um liberale Inhalte in der Koalition durchzusetzen, sei &
Vor einer "Energiepolitik nach Stimmungslage" hat die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) warnte sie zugleich vor Steuererhöhungen als Preis für einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie und damit verbundenen erhöhten Kosten. "Wir brauchen rational nachvollziehbare Kriterien. Es kann keine Energiepolitik nach Stimmungslage geben. Versorgungssicherheit ist
Vor dem Hintergrund des Energiegipfels von Bundesregierung und Ländern hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dafür plädiert, beim künftigen Energiemix stärker die Braunkohle zu berücksichtigen und neue Forschungsprogramme aufzulegen. "Gerade die neuen Länder haben durch hochmoderne und umweltverträgliche Braunkohlekraftwerke zu einer zukunftssicheren Energieversorgung beigetragen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung&q
Deutschland steht bei der Geburtenrate möglicherweise vor einer Trendwende. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte "Bild am Sonntag": "Es gibt erste aktuelle Zahlen vom Statistischen Bundesamt, dass die Geburten im vergangenen Jahr zugenommen haben. Im ersten Halbjahr 2010 gab es gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Anstieg bei den Geburten. Ich bin aber noch vorsichtig mit Erfolgsmeldungen, denn endgültige Zahlen wird das Statistische Bundesam
Die mehrfach preisgekrönte ProCamera gehört zu den beliebtesten Foto-Apps für das iPhone. Nun kooperieren die Entwickler mit dem internationalen Foto-Netzwerk iPhoneArt.com und laden zum großen iPhotography-Wettbewerb “ProCamera Contest: UNCHARTED”. Zu gewinnen gibt es u.a. ein iPad 2. Damit alle mitmachen können, wird der Preis von ProCamera ab dem 18. April auf 1,59 Euro gesenkt.
ProCamera, das ist die Foto- und Video-App für das iPhone, die i
Das Bundeskartellamt erhöht im Streit um die Gebühren für das Geldabheben an fremden Automaten den Druck auf die Kreditinstitute. "Wir haben eine Befragung von mehr als 500 Kreditinstituten aus dem Sparkassen- und Genossenschaftssektor eingeleitet, um die Effekte aus der Einführung des direkten Kundenentgelts zu untersuchen", sagte ein Sprecher des Bundeskartellamtes auf Anfrage der Tageszeitung "Die Welt". Die Behörde setzt dabei den Instituten, die
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Zeitplan der Bundesregierung zur Verabschiedung des Gesetzespakets zur Energiewende in Frage gestellt. "Der Drei-Monats-Zeitraum ergibt sich nicht aus dem Atomgesetz, sondern ist eine politische Vorgabe", sagte Lammert der Tageszeitung "Die Welt". Zwar sei in der Tat vereinbart, im Mai mit den beiden Kommissionen für Reaktorsicherheit und Ethik zu Schlussfolgerungen zu kommen, sagte Lammert weiter. "Wie viel Zei
