FDP-Chef Guido Westerwelle will offenbar schon am kommenden Montag auf eine Wiederwahl als Parteivorsitzender verzichten. "Westerwelle wird bereits in der nächsten Präsidiumssitzung am Montag sein Amt zur Disposition stellen", sagte ein FDP-Präsidiumsmitglied dem "Focus". Außenminister und Vize-Kanzler wolle Westerwelle bleiben. Die scheidende stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper setzt die Parteispitze unter Erneuerungsdruck: "Ich m
Die Aufständischen gegen den libyschen Diktator Gaddafi erhalten Waffen aus Ägypten. Wie ein US-Regierungsmitarbeiter dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte, habe mit Wissen der USA "vor einigen Tagen" der Waffen-Transport aus Ägypten begonnen. Das Land habe gebeten, die Aktion geheim zu halten, da es sich gegenüber Libyen neutral verhalten wolle. Bei der Ware soll es sich in erster Linie um Schnellfeuergewehr und Munition handeln. Experten des Bundesnachric
Die jungen Abgeordneten in der Union fordern Kurskorrekturen bei der Beitragsteigerung für die Pflegeversicherung. "Wenn Pflege immer kostenintensiver wird, reicht es nicht, die Beiträge zur Versicherung einfach linear anzuheben", warnte der Chef der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, im Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei "nicht hinnehmbar", dass wieder die Jüngeren in den höheren Einkommensgruppen am stärksten zur Kasse gebeten werden. "
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält trotz der jüngsten Wahlschlappen ein Fünftel der Bürger für mögliche Anhänger seiner Partei. "Gut zwanzig Prozent der Menschen in diesem Land erwarten vom Staat nicht nur Geld oder Einmischung in ihre Lebensplanung, sondern einfach nur gute Regeln", sagte Lindner in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Das ist das Potential der FDP." Seine Partei werde sich neu aufstellen
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für den Machtverlust von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg verantwortlich gemacht. "Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle saß am Tisch, als das Moratorium für die Kernkraftwerke vereinbart wurde. Dass er behauptet, die Regierung habe das nur gemacht, um die Landtagswahl zu überstehen, hat unserer Glaubwürdigkeit brutal ge
Eine Gruppe prominenter CDU-Politiker, die sich um das Profil der Partei Sorgen macht, trifft sich am Montag in Berlin. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat der konservative Fraktionschef der CDU in Hessen, Christean Wagner, die Zusammenkunft in einem Berliner Café organisiert. Eingeladen sind unter anderem der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, die Landes-CDU-Fraktionschefs Mike Mohring (Thüringen) und Steffen Flath (Sachsen) sowie der Vorsitzende
EU-Energiekommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass in Folge des europaweiten Stresstests weitere Atomkraftwerke vom Netz gehen müssen. "Wenn es unvorstellbar wäre, dass bestimmte Kernkraftwerke abgeschaltet werden, könnte man den Stresstest ja gleich sein lassen", sagte Oettinger in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Es sei unwahrscheinlich, dass alle 143 in der EU existierenden Kernkraftwerke den Stresstest bestehen. "
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) strebt an, dass die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen einen gemeinsamen, langfristigen Kurs für die deutsche Energiepolitik findet. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" sagte Röttgen: "Wir haben jetzt die Chance, binnen weniger Monate den Atomkampf zu beenden, der die Republik über Jahrzehnte gespalten hat." Die Regierungskoalition sollte "es schaffen, einen gemeinsam
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) davor gewarnt, die Bundeswehr noch weiter zu verkleinern als von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geplant. "Der Minister wird die Streitkräfte aufstellen, die sich auch finanzieren lassen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Lege man die finanziellen Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugrunde,
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich kritisch zur Lage der Linkspartei nach den Wahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geäußert. Zwar sei die "Westausdehnung" trotz des Verfehlens der Fünf-Prozent-Hürde "nicht gescheitert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung", fügte allerdings hinzu: "Es ist nicht erfreulich, was da unterm Strich stehen bleibt. Und wir steuern auch bu
