Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf
eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch beschlossen. In diesem ist u.a. eine Änderung
enthalten, nach der Absolventen von praxisintegrierten dualen
Studiengängen sozialversicherungsrechtlich wieder wie Berufstätige
behandelt werden sollen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
Handball-Star und TV-Moderator Stefan Kretzschmar hat jetzt ein neues Foto-Motiv für die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. veröffentlicht. Mit dem Slogan "Licht aus! Wildtiere raus aus dem Zirkus." spricht sich der ehemalige Profi-Sportler gegen die Nutzung von Tieren in der Unterhaltungsindustrie aus. Das neue Motiv, aufgenommen von Fotograf Marc Rehbeck in Hamburg, zeigt Kretzschmar verängstigt auf einem kleinen Podest sitzend. So will der gebürtige L
Elektronische Gesundheitskarte – Tests haben eine
Schwachstelle in den Kartenterminals des laufenden Basis-Rollouts
entdeckt. Sie ist umgehend zu beheben, fordern KBV und KZBV.
Patientendaten sind nicht betroffen.
Bei Routineuntersuchungen ist festgestellt worden, dass es über
eHealth-BCS-Terminals für Hacker theoretisch möglich ist, von außen
an die PIN des Arztes zu gelangen. Die Kassenärztliche
Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundes
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die am 13. April 2011 von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für ein Visa-Warndateigesetz sowie für ein Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von bestimmten Daten aus Visumverfahren für Sicherheitszwecke um. "Das
Der Linkspartei-Politiker André Brie hält das Angebot des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an Vertreter des Reformflügels, in die Partei einzutreten, für aussichtslos. "Ich habe große Achtung vor der SPD", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Aber meine Partei ist die Linke. Denn meine Überzeugungen sind wirklich demokratisch-sozialistisch. Und die finde ich bei der SPD nicht." Brie fügte hinzu: "Sta
Die Grünen haben das mögliche Aus für die Atomsteuer als "naiven Hinterzimmer-Deal der Kanzlerin" kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), bei der Brennelementesteuer müssten die Atomkonzerne über sechs Jahre rund neun Milliarden Euro einzahlen. "Die Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre bringt ihnen dagegen bis zu 80 Milliarden Euro an Zusatzgewi
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Rationierung von Benzin bei der Bundespolizei kritisiert und will sie im Innenausschuss des Bundestages zur Sprache bringen. "Gegen Sparbemühungen habe ich nichts, aber die Funktionsfähigkeit der Bundespolizei darf dadurch nicht beeinträchtigt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir werden der Sache nachgehen und dazu im Innenausschu
Während der Preis für Ottokraftstoff in Deutschland seit der vergangenen Woche spürbar gefallen ist, verteuerte sich Diesel geringfügig. Wie der ADAC mitteilte, kostet ein Liter Super E10 derzeit 1,544 Euro, das ist ein Rückgang gegenüber der Vorwoche um 2,5 Cent. Für einen Liter Diesel müssen die Autofahrer zurzeit 1,400 Euro bezahlen – ein Anstieg von 0,3 Cent. Die Preisdifferenz zwischen beiden Kraftstoffsorten ist damit wie schon in der Vorwoche erneut
