SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fordert nach dem Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn, die den Bahnverkehr in weiten Teilen der Bundeshauptstadt lahm gelegt hat, Konsequenzen. Wiefelspütz sagte gegenüber "bild.de": "Der Fall zeigt, wie anfällig unsere kritische Infrastruktur ist. Die Polizei allein reicht zu ihrem Schutz nicht aus." Der SPD-Politiker fordert deshalb Investitionen in doppelte Versorgungssysteme für wichtige Bereiche des öffen
Die FDP-Bundestagsfraktion erhöht in der
Haushaltskonsolidierung den Druck auf die Bundesregierung und droht
mit einem Veto aller Zusatzausgaben, sollten diese nicht im
jeweiligen Haushalt gegenfinanziert werden. Das geht aus einem
Grundsatzbeschluss des Arbeistkreises Wirtschaft und Finanzen hervor,
der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vorliegt. Die FDP-Bundestagsfraktion werde
"grundsätzlich finanzwirksamen Anträge, G
Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main
gegen die Gebührenpraxis der Deutschen Bank hat der Bundesverband der
Verbraucherzentralen weitere Banken abgemahnt. Wie die"Rheinische
Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Verbraucherschützer
berichtet, verlangen auch die Sparkasse Essen, die Unicredit
Deutschland (früher HypoVereinsbank), die Targobank (früher Citibank)
und die Commerzbank für unverlangt zugesandte Kontoauszüge Geld von
den be
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
hat sich dafür ausgesprochen, die Anlaufstelle der Beauftragten für
sexuellen Kindesmissbrauch dauerhaft zu erhalten. "Die Anlaufstelle
hat großartige Arbeit geleistet und den Opfern wichtige Hilfestellung
angeboten. Deshalb spricht vieles dafür, dass sie ihre Arbeit
fortsetzen sollte", sagte Schavan der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Zu den Forderungen der Missbrauchsbeauftragten
Christine Bergm
Im Streit um die Stresstests von europäischen Atomkraftwerken ist eine Einigung erzielt worden. Das bestätigte das Brüsseler Büro von EU-Energiekommissar Günther Oettinger Medienberichten zufolge am Dienstagabend. Details der Einigung sollen am Mittwoch bekannt gegeben werden. Aus Diplomatenkreisen ist jedoch bereits verlautet, dass Oettinger sich mit den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten darauf geeinigt habe, mögliche Naturkatastrophen, Flugzeugabstür
– Finanzspritze ermöglicht Teamerweiterung, die zeitlich mit der
bevorstehenden Einführung der Betaversion des ersten Social
Exchange(TM) der Welt zusammenfällt.
Wie MyCube bekanntgab, wurde die Finanzierungsrunde mit Black
Ocean Group und anderen bedeutenden Einzelanlegern abgeschlossen. Das
Unternehmen verfügt nun über finanzielle Mittel in einer Gesamthöhe
von mehr als 8 Millionen USD.
MyCube ist der erste sog. "Social Exchange" (dt.: sozial
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24.05.2011
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Wertpapieren.
In Ägypten hat die Oberstaatsanwalt am Dienstag offiziell Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak erhoben worden. Ihm wird die Mittäterschaft an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten vorgeworfen. Zudem ist er wegen Amtsmissbrauch und Korruption angeklagt. Unter den genannten Punkten sind auch die Söhne Mubaraks, Gamal und Alaa, angeklagt. Wann der Prozess beginnen soll, ist noch nicht bekannt. Ebenso ist unklar, ob der gesundheitlich angeschlagene Muba
