Ungeachtet der Debatte über angeblichen Antisemitismus in ihrer Partei hält die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger an ihrer scharfen Kritik an Israel fest. Sie kritisiere die "zionistische Ideologie, die mit zur Siedlungspolitik in Israel beiträgt und mit der Israel vieles rechtfertigt", sagte Höger der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Auf Antrag der CDU/CSU und der FDP beschäftigt sich der Bundestag an diesem Mittwoch in einer
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hält die Kritik an
antisemitischen Tendenzen in der Linkspartei und damit die heutige
Aktuelle Stunde im Bundestag für gerechtfertigt. "Wir haben Anlass,
darüber im Bundestag zu sprechen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) unter
anderem mit Blick auf jüngste Vorkommnisse bei der Linkspartei in
Duisburg. "Im Ü
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den
Kurs der Union kritisiert und für die Wahlniederlagen in
Baden-Württemberg und Bremen mitverantwortlich gemacht. "Die Union
hat nicht in erster Linie ein Großstadtproblem, sondern ein
Glaubwürdigkeitsproblem", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sie ist im Moment nicht
in der Lage, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. Das war in
Baden-Württ
Am DHL-Luftfrachtdrehkreuz am Flughafen
Leipzig/Halle entstehen in den nächsten Jahren hunderte weitere Jobs.
"Wir halten am Ziel fest, 3.500 Arbeitsplätze zu schaffen", sagt
Geschäftsführer Eric Malitzke der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Derzeit seien es 2.900.
Nach Worten von Malitzke entwickelt sich das Geschäft sehr gut.
Derzeit würden täglich 1.500 Tonnen Fracht umgeschlagen – dies
entspreche 190.000 bis
Die FDP-Bundestagsfraktion erhöht in der Haushaltskonsolidierung den Druck auf die Bundesregierung und droht mit einem Veto aller Zusatzausgaben, sollten diese nicht im jeweiligen Haushalt gegenfinanziert werden. Das geht aus einem Grundsatzbeschluss des Arbeistkreises Wirtschaft und Finanzen hervor, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die FDP-Bundestagsfraktion werde "grundsätzlich finanzwirksamen Anträge, Gesetzentwürfen und anderen Initiativen
Das Bundeskartellamt will die marktbeherrschende Stellung der fünf größten Mineralölkonzerne in Deutschland brechen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Untersuchungsbericht der Bonner Wettbewerbsbehörde zur Preisbildung an den rund 15.000 Tankstellen in Deutschland. Laut "Bild-Zeitung" sollen die Marktführer Aral, Esso, Jet, Shell und Total Tankstellen künftig nur noch in Ausnahmefällen aufkaufen
Die neue FDP-Führung vollzieht beim Thema Steuersenkungen eine Kehrtwende und sieht in der Entlastung der Bürger ein zentrales Thema, um die Partei aus der Krise zu führen. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) meldet, will der neue Vorsitzende Philipp Rösler mit der Entlastung der unteren und mittleren Einkommen noch in dieser Legislaturperiode Wählervertrauen zurückgewinnen. Das habe Rösler in der Sitzung des Arbeitskreises Steuern und Finanzen a
