FDP-Politiker Bahr fordert stärkere Hinwendung zu sozial- und bildungspolitischen Themen

Der designierte Bundesgesundheitsminister und nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende, Daniel Bahr, hat eine stärkere Hinwendung seiner Partei zu sozial- und bildungspolitischen Themen gefordert. Neben den Kompetenzen in den Bereichen Steuern, Wirtschaft und Bürgerrechte werde die FDP unter der Führung des künftigen Parteivorsitzenden Philipp Rösler "den Bereich Bildung und Chancengerechtigkeit stärker ins Auge fassen", sagte Bahr dem "K&oum

FDP fordert mehr Einfluss für Bund bei Bildungspolitik

FDP-Generalsekretär Christian Lindner will so schnell wie möglich das Grundgesetz ändern, um dem Bund mehr Einfluss in der Bildungspolitik zu verschaffen. Dazu solle das grundgesetzliche "Kooperationsverbot" zwischen Bund und Ländern aufgehoben werden, sagte Lindner der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die 2006 eingeführte Regelung spricht den Ländern die alleinige Zuständigkeit zu und verbietet dem Bund die direkte Finanzierung

Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich gegen Grenzkontrollen aus

Gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union unter dem Eindruck der jüngsten Flüchtlingsströme hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgesprochen. Sie widersprach damit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der sich für eine Veränderung der Schengen-Verträge einsetzt. Reise- und Niederlassungsfreiheit seien ein besonderer Grund, warum sich gerade junge Menschen mit Europa identifizi

SPD-Politiker Hauff plädiert für konkretes Atomausstiegsdatum

Der SPD-Politiker Volker Hauff, der der Ethik-Kommission zur Atomenergie angehört, plädiert für ein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Kernenergie. "Ein Datum muss sein, um die Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verhindern. Das haben wir ja mit der unseligen Laufzeitverlängerung durch die gegenwärtige Bundesregierung erlebt", sagte Hauff im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). "Diese falsche Entscheidung m

Designierter Bundesgesundheitsminister Bahr: FDP wird sich nicht so schnell erholen

Der designierte Bundesgesundheitsminister und nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende, Daniel Bahr, rechnet nicht mit einer raschen Erholung seiner Partei. Zwar sei dem kommenden Parteivorsitzenden Philipp Rösler, eine "gute Neuaufstellung" der FDP-Spitze mit einer Mischung aus erfahrenen und jüngeren Politkern gelungen. Das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, werde aber "nicht von heute auf morgen" möglich sein. "Das wird ein Marathonl

FDP-Generalsekretär: Machtkampf sei „stilvoll und anständig“ verlaufen

Der Machtkampf an der FDP-Spitze ist nach Auffassung von Generalsekretär Christian Lindner "stilvoll und anständig" verlaufen. Der aus Lindners Sicht kooperative Umgang habe sogar "gelegentlich zu der Fehleinschätzung geführt, dass es an Durchsetzungsfähigkeit fehle", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die Frage, ob der scheidende Parteivorsitzende Guido Westerwelle trotz anhaltender innerparteilicher Kritik auch nach