Wahlrechtsänderung: SPD sucht Konsens mit der Regierung

Bis zum 30. Juni dieses Jahres muss das Wahlrecht in Deutschland verfassungskonform gestaltet werden – so fordert es das Bundesverfassungsgericht. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, plädiert in der Wahlrechtsfrage "für einen Konsens zwischen Regierung und Opposition". Denn das Wahlrecht sei eine elementare Frage der Demokratie und dürfe nicht parteipolitisch entschieden werden, sagte Oppermann der "Neuen Westf&a

FDP-Fraktionsvize Flach: Homburger soll Fraktionschefin bleiben

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrike Flach, hat sich dafür stark gemacht, dass Birgit Homburger Fraktionschefin bleibt. "Sie ist die am besten organisierte Fraktionsvorsitzende, die wir in den letzten zwölf Jahren hatten – und wir hatten viele", sagte Flach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie fügte hinzu: "Wir brauchen Homburger." Nach Informationen der "Rheinischen Post" einigte sich der Fraktionsv

RAG-Stiftung sieht neue Chance für die Kohle

Nach dem Desaster von Fukushima sieht die RAG-Stiftung eine neue Chance für die Steinkohle. "Die Welt kommt an Steinkohle nicht vorbei", sagte Stiftungs-Chef Wilhelm Bonse-Geuking der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Deutschland brauche neue Kohlekraftwerke, um abgeschaltete Kernkraftwerke zu ersetzen. Auf die Frage, ob auch die deutsche Steinkohle eine neue Chance hat, sagte Bonse-Geuking: "Das müssen die Strom- und Stahlunternehmen entscheiden." Der

Bundesrechnungshof kritisiert von der Leyens Arbeitsmarktreform

Der Bundesrechnungshof hat die Reformpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Straffung der Arbeitsmarktinstrumente scharf kritisiert. Die Bonner Prüfer befürchten erhebliche Schwierigkeiten für Jobvermittler durch die Ausweitung der Beurteilungs- und Ermessensspielräume und machen "grundsätzliche und schwerwiegende Bedenken" gegen die geplanten Regelungen der Vergütungssysteme für außertarifliche Mitarbeiter der Bundesage

Brüderle fordert Kartellamt zur Eile bei Spritpreis-Prüfung auf

Angesichts der hohen Benzinpreise verschärft Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Druck auf das Bundeskartellamt. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) forderte Brüderle die Behörde zur Eile im laufenden Prüfverfahren im Kraftstoffmarkt auf und mahnte rasche Ergebnisse an. "Ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse jetzt zügig vorgelegt werden. Dann haben wir eine belastbare Grundlage, um weitere Schritte zu erörtern." Brü

Ramsauer will Elektroautos mit Milliarden fördern

Die deutsche Industrie hat sich auf einen Fahrplan verständigt, wie sie bis zum Jahr 2020 Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität entwickeln will. Ziel sei "der Aufbau eines selbstragenden Marktes für Elektrofahrzeuge", heißt es in dem Bericht Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), den die Unternehmenschef Kanzlerin Angela Merkel am 16. Mai übergeben wollen und der dem "Handelsblatt" vorliegt. Um dies zu erreichen, hält di