Steinbach/Brand: Mladic´s Opfer in Bosnien brauchen Europas Hilfe

Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers
Ratko Mladic erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach und der zuständige Berichterstatter Michael Brand:

"Die Verhaftung von Mladic darf uns nicht den wichtigen Blick auf
die bis heute leidenden Opfer der Kriegsverbrechen und des Genozids
in Bosnien verstellen.

Der Arrest von Mladic ist Anlass für Genugtuung, aber nicht
Triump

Anti-Terror-Gesetze: SPD sieht in Bundesregierung ein „Sicherheitsproblem“

Im Streit über die Anti-Terror-Gesetze wirft die SPD der schwarz-gelben Bundesregierung vor, ein "Sicherheitsproblem" zu sein. "Die Regierung ist wegen des internen Koalitionsstreites handlungsunfähig und stellt damit – wenn man es überspitzt darstellt – ein Sicherheitsproblem bei der Terrorismusbekämpfung dar", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Sprecher der SPD-Vertreter auf der Inn

SPD nennt Bedingungen für Atom-Gespräche

Die SPD hat eine Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs und eine neue Endlagersuche als Bedingungen für weitere Gespräche mit der Bundesregierung über den Atomausstieg genannt. "Wenn die Regierung eine breite parlamentarische Mehrheit im Bundestag sucht, dann ist sie in der Pflicht einen konsensfähigen Vorschlag zu machen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Es müsse sich dabei um einen

Kraft Foods innovativster Nahrungsmittelhersteller in Deutschland

Trotz überstandener Wirtschaftskrise stehen deutsche Nahrungsmittelhersteller aufgrund stagnierender Nachfrage bei zunehmender Handelskonzentration unter Druck. Viele Unternehmen setzen deshalb auf Innovationen und führen neue Produkte ein, um ihre Marktstellung zu behaupten oder auszubauen. Der Innovationsindex der internationalen Strategieberatung OC&C Strategy Consultants analysiert nun erstmals sowohl die Innovationskraft als auch den Markterfolg der 25 umsatzstärksten Mar

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages bei vorangegangener Beschäftigung

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Kettenbefristungen sind in Mode gekommen. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Fähigkeiten eines neuen Arbeitnehmers zunächst durch einen befristeten Arbeitsvertrag auszuloten. Da das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme von der Regel bleiben soll, erlaubt das Gesetz die Befristung von Arbeitsverhältnissen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Einer der Voraussetzungen ist, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht mit jemandem abgesch

DJV solidarisch mit AFP-Journalisten

DJV solidarisch mit AFP-Journalisten

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich am heutigen Freitag mit den streikenden Journalistinnen und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP solidarisch erklärt. Der 24-stündige Streik, der gestern Abend begann, richtet sich gegen einen Gesetzentwurf der französischen Regierung zur Änderung des AFP-Statuts. Die Journalisten der Nachrichtenagentur befürchten, dass sie so ihre redaktionelle Unabhängigkeit verlieren und die Politik Einfluss auf die Berichterstattung