Berlin – Die Polizei hat in den ersten drei Monaten
des Jahres insgesamt 211 antisemitische Straftaten festgestellt,
darunter fünf Gewaltdelikte. Sechs Personen wurden bei antijüdischen
Angriffen verletzt. Die Zahlen sind vorläufiger Natur und werden
wahrscheinlich durch Nachmeldungen steigen. Die Angaben gehen aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine Quartalsanfrage von
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion
hervor, die dem Berliner "Tag
Die FDP geht beim Thema Steuersenkungen in die offene Konfrontation mit der Union. "Wir lassen ab jetzt nicht mehr zu, dass die steigenden Staatseinnahmen verpulvert werden, bevor auch die Mittelschicht vom Aufschwung profitiert hat", sagte Generalsekretär Christian Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Lindner beansprucht für die Liberalen eine "neue Durchsetzungskraft" und kündigte an: "Wir werden die Macht unserer 93 Abgeordneten
Um eine einfache Einbindung in Scriptsprachen oder in eine Verzeichnisüberwachung zu realisieren, ist es nützlich, wenn Programme über die "Commandline", also die "Befehlszeile" angesprochen werden können.
Bei einigen Programmen, die GRAFEX für Konvertierungszwecke anbietet, gibt es diese Commandline-Befehle. Für VcView Convert gibt es Commandline Befehle für das Konvertieren und für Druck-/Batch-Prozesse. Dabei können den
Grundsätzlich hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Ende Januar 2011 Maßnahmen beschlossen, damit Rechnungen pünktlicher bezahlt werden. Für Geschäfte zwischen Unternehmen soll eine maximale Zahlungsfrist von 60 Tagen gelten. Dieöffentliche Hand muss laut der Richtlinie künftig Forderungen bereits innerhalb von 30 Tagen begleichen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11.11.2010 anlässlich der Frage der einkommensteuerlichen Behandlung von Tankkarten, Tank- und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zur Unterscheidung von zu versteuerndem Barlohn und einem bis zur Höhe von monatlich 44 EUR steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.
