Im Streit um die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes droht der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, den EU-Staaten mit einer Blockade. Unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen in Brüssel sagte Verhofstadt der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Wenn die EU-Regierungen zur Abwehr neuer Schulden automatischen Strafen nicht zustimmen, wird das Europäische Parlament das Gesetz zur Reform des Stabilitätspaktes ablehnen
Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hat betont, dass die
schwarz-gelbe Koalition über Steuersenkungen noch nicht entschieden
habe. "Man ist sich in der Koalition einig, dass die
Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden.
Wenn sie vo
Die Lagerung von umgewandelten Filterstäuben auf
Deponien in Sachsen-Anhalt wird von Wissenschaftlern heftig
kritisiert. "Langfristig ist zu erwarten, dass durch die Abfälle
Schwermetalle wie Blei freigesetzt werden", sagte der Mineraloge Gert
Klöß von der Universität Leipzig der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Er hat eine Studie zu dem
Thema erarbeitet. Abfallexperte Gerd Grüßing vom TÜV Nord sagt, in
an
Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus dem am Dienstag vom NRW-Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sind die "Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten". Außerdem soll das Gesetz nicht mehr nur d
Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die EU-Staaten aufgefordert, sehr rasch einen echten Schuldenschnitt für Griechenland vorzubereiten. "Man sollte eine echte Umschuldung Griechenlands möglichst bald durchführen", sagte Feld der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Um das europäische Finanzsystem im Falle der Pleite Griechenlands zu stabilisieren, empfahl Feld ein zweistufiges Verfahren. "Im ersten Schritt muss die EU zunächst das europäisc
Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema Fachkräftemangel mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern am Mittwoch auf Schloss Meseberg hat Verdi-Chef Frank Bsirske Maßnahmen für die Pflegebranche gefordert: "Wir brauchen dringend Strategien für den enormen Fachkräftebedarf im Pflegebereich. Gerade in der Alten- und Krankenpflege ist der Mangel an Fachpersonal derzeit besonders akut", sagte Bsirske der "Rheinischen Post" (Mit
Der Energiekonzern RWE klagt gegen die Atomwende. Der Konzern reicht am Mittwoch beim zuständigen Hauptzollamt Augsburg Widerspruch gegen den Bescheid zur Zahlung der Brennelemente-Steuer für den Meiler Gundremmingen ein. Das bestätigte Konzern-Sprecher Volker Heck der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Da der Widerspruch voraussichtlich abgelehnt wird, wird RWE später klagen. Am Ende muss das Finanzgericht München entscheiden. RWE soll 2011 rund 700 Million
Erstmals hat die CSU ihre Zustimmung zu Erleichterungen für gut ausgebildete Zuwanderer signalisiert. "Wenn nachweislich Fachkräfte in bestimmten Bereichen dauerhaft fehlen und der Bedarf auch nicht von deutschen Arbeitskräften gedeckt werden kann, sehen die bisherigen Regelungen vor, dass die ,Vorrangprüfung` ausgesetzt werden kann. Ich begrüße, dass dies nun für bestimmte Berufsgruppen vorgenommen wird", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe i
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sieht Gespräche zwischen dem Westen und den radikal-islamischen Taliban als Voraussetzung für Frieden in Afghanistan. "Diese Gespräche sind notwendig, um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen", sagte Niebel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Mit fanatischen Gotteskriegern könnte der Westen zwar nicht verhandeln, sagte Niebel. "Aber es gibt auch Gemäßigte, die in Afgh
Einer der renommiertesten Journalisten Griechenlands, Takis Michas, hat in der Diskussion um die griechische Schuldenkrise das eigene Volk scharf angegriffen. Michas, der unter anderem für das "Wall Street Journal" schreibt, sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir Griechen müssen endlich verstehen, dass wir selber schuld sind an der Situation, nur wir sind schuld! Aber immer noch glauben hier viele: Die Milliarden stehen uns einfach zu! Dabei ist unser
