Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat gezielte Investitionen und Energiekonzepte zum geplanten Atomausstieg gefordert. "Wir haben die schwierige Aufgabe, die Energieversorgung in Deutschland auf eine neue Grundlage zu stellen", sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Dies sei kein Kinderspiel. "Es geht jetzt darum, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen", so der CDU-Politiker weiter. Man müsse nun die "Weichen für eine lange Zukunft" st
Die SPD unterstützt die Forderung der FDP und der Wirtschaft, ein Punktesystem einzuführen, um mehr qualifizierte Zuwanderung zu erreichen. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel werde qualifizierte Zuwanderung gebraucht, sagte der für Wirtschaft und Arbeit zuständige SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der "Welt" (Montagausgabe). "Das Punktesystem ist ein guter Ansatz, um qualifizierte Zuwanderung künftig zu steuern", sagte Heil. Auch eine Absenkung de
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, warnt vor gravierenden Folgen des Atomausstiegs für die Industrie: "Beim Umstieg in erneuerbare Energien muss eines garantiert sein: sichere Versorgung – ohne Netzschwankungen und Stromausfälle", schreibt Keitel in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Sorgfalt ist angesagt – und Augenmaß. Sonst wird das Industrieland Deutschland ins
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Sonntag ein Referendum über eine Verfassungsreform im Herbst gefordert. Es bedürfe eines "Wechsels des politischen Systems", um der Schuldenkrise entgegenzutreten. Verantwortlich für die finanzielle Misere machte Papandreou den ausufernden Staatsapparat. Zudem würde eine neue Verfassung das strafrechtliche Belangen von Regierungsmitarbeitern vereinfachen. Zuvor hatte der Ministerpräsident bereits
In den Koalitionsfraktionen wächst der Widerstand gegen weitere Milliardenhilfen für Griechenland. Mit Blick auf die lediglich freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe äußerten der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Dieter Willsch sowie der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Zweifel daran, dass die schwarz-gelbe Regierung im Bundestag eine eigene Mehrheit für ein zweites Hilfspaket aufbieten kann. Schäffler sagte dem "Tages
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat eine radikale Vereinfachung des Steuersystems anstelle rascher Steuersenkungen gefordert. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte die CDU-Politikerin, eine Senkung der Steuern halte sie nicht für vordringlich: "Viel offensiver sollten sich Union und FDP mit der dringend notwendigen Vereinfachung des Steuerrechts befassen." Die Politik müsse handeln, da die Menschen nicht mehr vers
Berlin – In den Koalitionsfraktionen wächst der
Widerstand gegen weitere Milliardenhilfen für Griechenland. Mit Blick
auf die lediglich freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der
Griechenland-Hilfe äußerten der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Dieter
Willsch sowie der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Zweifel
daran, dass die schwarz-gelbe Regierung im Bundestag eine eigene
Mehrheit für ein zweites Hilfspaket aufbieten kann. Schäffler sagte
Berlin – Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht hat eine radikale Vereinfachung des Steuersystems
anstelle rascher Steuersenkungen gefordert. In einem Interview mit
dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte die CDU-Politikerin,
eine Senkung der Steuern halte sie nicht für vordringlich: "Viel
offensiver sollten sich Union und FDP mit der dringend notwendigen
Vereinfachung des Steuerrechts befassen." Die Politik müsse handeln,
da die
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen haben deutlich
weniger Mitglieder der insolventen City BKK aufgenommen als erwartet.
"Wir werden zum 1. Juli 10.000 Mitglieder der City BKK aufgenommen
haben", sagte die Sprecherin der AOK Nordost, Gabriele Rähse, dem
Tagesspiegel (Montagausgabe). Bei der ebenfalls betroffenen AOK
Rheinland/Hamburg sind es gerade einmal 5200 ehemalige
City-BKK-Mitglieder. Wie eine Umfrage des Tagesspiegels unter den
Kassen weiter ergeben hat, hat die Technik
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat die Position der EZB in der Diskussion um die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands verteidigt. "Faktum ist, dass wir keinen Interessenkonflikt hier haben", sagte Stark im "Bericht aus Berlin" hinsichtlich der Vorwürfe, die EZB sei wegen der großen Mengen griechischer Staatsanleihen in ihren Depots nicht mehr unabhängig. "Wir sind nicht Partei in d
