Natürlich kann eine Regierung nicht einfach
Transmissionsriemen einer Partei sein. Die Realität steht dagegen.
Freilich kann eine Partei auch nicht einfach Transmissionsriemen der
Regierung werden. Genau das geschieht. Die CDU entkernt sich. Und sie
wird nach dem Verlust der Regierungsmacht so orientierungslos
dastehen wie die SPD nach den Hartz-Reformen – selbstredend dann ohne
Merkel. Die Identität der Christdemokratie mit dem Slogan zu
umschreiben "Freiheit in Verantw
Man muss gar kein glühender Umweltschützer sein,um
das Vorhaben abzulehnen. Es reichen ein Blick auf die Zahlen – und
der gesunde Menschenverstand. Seit Jahren schon hat der Hafen Halle
kein Schiff mehr gesehen. Da wirkt es nicht überzeugend, wenn
Politiker weiter von einem regen Schiffsverkehr träumen, sobald der
Engpass vor der Mündung in die Elbe beseitigt ist. Denn auch auf der
Elbe ist das Frachtaufkommen hinter den Prognosen zurückgeblieben.
Hinzu kommt
Gegen eine Reform der Zahnarzthonorierung ist an sich nichts
einzuwenden. Ende der 80er Jahre trat das bisherige Regelwerk in
Kraft. Seitdem hat sich daran nichts groß geändert, während viele
Ärzte in neue High-Tech-Geräte investierten und die Preise für
Dienstleistungen und Waren aller Art – die auch von Zahnärzten
benötigt werden – kräftig stiegen. Doch dem Verhältnis zwischen
Zahnarzt und Patient droht eine n
Gerade als Europäer muss einem angst und bange
werden. Die Mehrheit der Deutschen hält, zu Recht, Griechenland für
ein bodenloses Fass. Die Mehrheit der Griechen bedankt sich nicht für
die Hilfe, sondern verbittert generalstreikend über die damit
verbundenen Spar-Bedingungen, die die Armen und die Mittelschicht
ärmer machen und die Oberschicht kalt lassen. Mit anderen Worten:
Helfer und Hilfe-Nutznießer kommen sich nicht näher, sondern driften
ausei
Man glaubt es nicht: Nie war ein Schulfrieden so
nahe wie jetzt in NRW, da steuern die Landesparteien wieder auf
offene Konfrontation um. Wer den Konsens will, verzichtet auf
Provokationen und Vorfestlegungen. Fehlt der Wille zur Einigung? Mit
der Absage der CDU an den Schulgipfel sind die Fronten wieder
verhärtet. Ein Gipfel ohne einen der beiden Großen wäre eine Farce.
Es geht um Koch und Kellner: Die CDU will sich nicht diktieren
lassen, wann sie zum Gipfel zu ersche
Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass die
Kanzlerin kurzerhand von ihren hehren Forderungen in der Euro-Frage
abgerückt ist. Da sollten mal schlecht wirtschaftende Länder aus dem
Euroraum ausgeschlossen, der Stabilitätspakt strikt verschärft, der
Krisenfonds nicht ausgeweitet werden. Und doch kam es immer anders.
Das alles ist nicht vergessen, und so könnten im Herbst so viele
Abgeordnete von Union und FDP der Regierung Merkel-Rösler nach einem
halbher
Die Atomindustrie bereitet offenbar Verfassungsklagen gegen die geplante Energiewende der Bundesregierung vor. Medienberichten zufolge wollen die Stromkonzerne das neue Atomgesetz kippen und möglicherweise Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern. Dazu hätten die Konzerne bereits Gutachten erstellen lassen und namhafte Anwaltskanzleien engagiert. Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE äußerte sich nicht zu einer möglichen Verfassungsklage. Er sagte lediglich: "Wi
Wenn Geldgeber 20 oder 30 Prozent Zinsen pro
Jahr dafür fordern, dass sie ihr Geld verleihen, grenzt das an
Wucher. Kaum ein Geschäftsmann oder Verbraucher würde sich auf solche
Konditionen einlassen. Bei einem verschuldeten Staat wie Griechenland
dagegen ist ein derart unmoralisches Verhalten der Investoren üblich.
Deshalb erscheint es richtig, wenn Kanzlerin Angela Merkel und
Finanzminister Wolfgang Schäuble den privaten Gläubigern wenigstens
einen finanzielle
Fast schien es so, als habe sich die
Energiewirtschaft mit dem Abschied von der jahrzehntelang so
lukrativen Atomkraft bereits abgefunden. Schon nutzten die großen
vier Konzerne all ihren Einfluss, damit die Energieerzeugung,
-verteilung und -vermarktung auch in Zukunft ihren Interessen und
ihrem Zugriff unterliegt – siehe Vorzugs-Förderung von Groß- und
Off-shore-Anlagen etc. Doch warum nicht mitnehmen, was man vielleicht
kriegen kann? Eine Klage gegen den Atomausstieg mi
Ministerpräsident Giorgos Papandreou fehlt die
Kraft, in seinem Land all jene harten Sparmaßnahmen durchzusetzen,
ohne die ein verhängnisvoller Staatsbankrott nicht mehr abgewendet
werden kann. Während in Luxemburg die Euro-Finanzminister verzweifelt
nach Finanzierungskrücken suchen, ziehen in Athen Zigtausende vor das
Parlament und diffamieren die – keineswegs selbstlose – ausländische
Hilfe als unerträgliche Bevormundung. Statt vereint zu versuchen, im
