Die großen Stromkonzerne in Deutschland bereiten Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend womöglich milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Dazu haben die Konzerne nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" namhafte Anwaltskanzleien engagiert und sich mit entsprechenden Gutachten gewappnet. So gehen der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der ehemalige Verteidigungsmini
Die weitverbreitete Ablehnung des Biosprits E10 hat den Mineralölkonzernen einen überraschenden Geldsegen beschert. Aus Angst vor Langfristschäden an ihren Motoren sind viele Autofahrer auf die kostspielige Benzinsorte Super Plus mit 98 Oktan ausgewichen – zumindest an jenen Tankstellen, an denen im Zuge der E-10-Einführung das normale Super mit 95 Oktan abgeschafft wurde. Das berichtet der "Spiegel". Der Absatz des bis zu zehn Cent pro Liter teureren Kraftstoffs Su
Das Bundesumweltministerium will die Träger kapitalgedeckter Alterskassen dazu bewegen, ihr Vermögen stärker als bisher nach ökologischen Kriterien einzusetzen. Das berichtet der "Spiegel". Von den rund 200 Milliarden Euro, die tarifliche Zusatzversorgungssysteme sowie Pensionskassen für Beamte oder Freiberufler bis heute angespart haben, sind laut Ministerium nur rund zwei Prozent in Finanzprodukte investiert, bei denen Umwelt- und Ressourcenschutz eine Rolle
Bei einem mutmaßlichen NATO-Luftangriff sollen mehrere Zivilisten getötet worden sein. Wie ein libyscher Regierungsvertreter am Sonntag mitteilte, seien bei dem Angriff auf ein Wohnhaus in der Hauptstadt Tripolis mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Bislang hat die NATO einen Luftangriff nicht bestätigt. Das Bündnis hat allerdings am Samstag vorhergegangene irrtümliche Beschüsse von Zivilisten eingeräumt.
Im Streit um die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Sanierung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die widerstrebende Europäische Zentralbank (EZB) mit einem Kompromissvorschlag gewogen stimmen. Wie der "Spiegel" berichtet, soll nach den Plänen seines Ministeriums die griechische Regierung im Rahmen eines zweiten Rettungspakets neben Hilfszahlungen von 90 bis 120 Milliarden Euro auch Anleihen des europäischen Rettungsschirms EFSF er
Ein Jahrzehnt nach dem Beginn des bewaffneten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, eine kritische Zwischenbilanz gezogen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Löning, den Regierenden in Afghanistan "fehlt es an der Macht, teilweise auch am Willen, rechtsstaatliche Strukturen und grundlegende Versorgungsleistungen zu gewährleisten". Nach dem gerade beendeten Besuch
Die FDP hat in den aktuellen Umfragewerten weiterhin herbe Verluste zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen aktuell auf 4 Prozent – 0,6 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU/CSU konnten hingegen leicht zulegen und erreichen einen Wert von 32,5 Prozent (Vorwoche: 32,3 Prozent). Die SPD verliert dagegen leicht in der Wählergunst und rutscht von 25 auf 24,5 P
Ein Jahrzehnt nach dem Beginn des bewaffneten
Bundeswehreinsatzes in Afghanistan hat der Menschenrechtsbeauftragte
der Bundesregierung, Markus Löning, eine kritische Zwischenbilanz
gezogen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
sagte Löning, den Regierenden in Afghanistan "fehlt es an der Macht,
teilweise auch am Willen, rechtsstaatliche Strukturen und
grundlegende Versorgungsleistungen zu gewährleisten".
Politiker von FDP und SPD haben Union und Grüne vor einer Fortsetzung schwarz-grüner Denkspiele gewarnt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Angela Merkel wird wohl erkennen, dass Herr Kretschmann als Trojanisches Pferd der Grünen ins Lager der Konservativen geschoben wird. Bürgerlich mag sein Auftreten sein, seine Politik in Baden-Würtemberg ist es allerdings nicht." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte in
Eine große Mehrheit der Bundesbürger und Spitzenpolitiker mehrerer Parteien wollen, dass Bundespräsident Christian Wulff sich künftig deutlich stärker in die Politik einmischt als bislang. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" finden 80 Prozent der Deutschen, Wulff sollte zu gesellschaftspolitischen Fragen wie Euro-Rettung, Atomausstieg oder dem Ende der Wehrpflicht Stellung beziehen. 78 Prozent fordern, das Staatsoberh
