FDP-Politiker Fricke: Spielraum für Steuer-Entlastungen vorhanden

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht "selbstverständlich" Spielraum für steuerliche Entlastungen. Voraussetzung dafür sei, dass die "Koalition ihren bisher so erfolgreichen Kurs des Abbaus der Neuverschuldung fortsetzt", so Fricke. Er sei zuversichtlich, dass "Herr Schäuble in wenigen Tagen einen sparsamen Haushaltsentwurf 2012 vorlegt". Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsf

Atomausstieg: Grünen-Parteitag stellt Weichen für Ja

Der Sonderparteitag der Grünen hat am Samstag die Weichen für ein Ja zum von der Bundesregierung forcierten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 gestellt. In einer ersten Abstimmung setzte sich die Beschlussempfehlung des Bundesvorstandes als Leitantrag durch. In diesem plädiert die Parteispitze für eine Zustimmung zum Zeitplan der Bundesregierung. Dennoch ist die Zustimmung der Parteibasis noch nicht sicher, da der Parteitag über zahlreiche Änderungsanträge zu entsc

Westerwelle verurteilt Anschlag in Afghanistan

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Anschlag in der afghanischen Provinz Logar am heutigen Samstag verurteilt. "Ich bin entsetzt und fassungslos über diesen barbarischen Anschlag auf ein ziviles Krankenhaus", erklärte Westerwelle. Seine "tief empfundene Anteilnahme" gelte "den Verletzten und den Angehörigen der Opfer". Westerwelle sagte überdies, dass "diese ungeheuerliche Tat jeglichen Respekt für Menschlichkeit&q

Volta bestätigt für sein Kiaka Gold-Projekt in Burkina Faso Kontinuität und weitet die Mineralisierung nach Nordosten aus

– Durchteufungen 126,0m mit 1,57g/t Gold,inkl.13,0m mit 3,26g/t
Gold

TSX: VTR

Volta Resources Inc. ("Volta" oder das "Unternehmen") gibt die
Bohrergebnisse der nächsten abgeschlossenen Abschnitte seines
laufenden Bohrprogramms bekannt, zu dem mehr als 250 Bohrlöcher für
ungefähr 50.000 m im Zentralbereich seines Kiaka-Gold-Projekts in
Burkina Faso gehören (siehe Pressemitteilung vom 22. September 2010).

Die Ergebnisse für weite

SPD-Politiker Kelber: Gesetzentwurf zu Erneuerbaren Energien „Katastrophe“

Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hält den Regierungsentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "für eine Katastrophe". Das Argument von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass eine längere Beratungszeit für das Gesetzeswerk lediglich die Lobbyisten auf den Plan rufen würde und nun das "Momentum genutzt werden müsse", hält Kelber für abwegig: "Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist keine gute Strategie.&qu

FDP-Generalsekretär Lindner: Neun Milliarden Euro als Zielmarke für Steuersenkung

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erstmals eine konkrete Zielmarke für die geplante Steuersenkung ab 2013 genannt. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Lindner, im Vergleich zum Vorjahr habe der Staat 18 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Fast die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen, also knapp neun Milliarden Euro, gingen auf die kalte Progression zurück. Wenn in der Koalition jetzt über Steuersenkungen gesprochen wird, dann gehe

Röttgen: Großer Tag für Naturschutz in Deutschland

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat angesichts der Entscheidung des Welterbekomitees der UNESCO, die "Alten Buchenwälder Deutschlands" in die Liste des Welterbes einzuschreiben, von einem großen Tag für den Naturschutz in Deutschland gesprochen. Die heimischen Buchenwälder stünden "nun auf einer Stufe mit weltweit so bedeutenden Stätten wie dem Yellowstone Nationalpark, den Galapagos Inseln oder dem Wattenmeer", so Röttgen.

Der Tagesspiegel: SPD-Vize Kelber bezeichnet den Gesetzentwurf zu den Erneuerbaren Energien als eine „Katastrophe“

Berlin – Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hält
den Regierungsentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "für
eine Katastrophe". Das Argument von Bundesumweltminister Norbert
Röttgen (CDU), dass eine längere Beratungszeit für das Gesetzeswerk
lediglich die Lobbyisten auf den Plan rufen würde und nun das
"Momentum genutzt werden müsse", hält Kelber für abwegig: "Selbstmord
aus Angst vor dem Tod ist keine gute

Der Tagesspiegel: FDP nennt neun Milliarden Euro als Zielmarke für Steuersenkung

Berlin – Die FDP hat erstmals eine konkrete
Zielmarke für die geplante Steuersenkung ab 2013 genannt. Im Gespräch
mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Generalsekretär Christian
Lindner, im Vergleich zum Vorjahr habe der Staat 18 Milliarden Euro
mehr in der Kasse. Fast die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen, also
knapp neun Milliarden Euro, gingen auf die kalte Progression zurück.
Wenn in der Koalition jetzt über Steuersenkungen gesprochen wird,