Auf dem Sonderparteitag der Grünen hat Partei-Chefin Claudia Roth um die Zustimmung innerhalb der Partei für den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 geworben. Der Erfolg der Grünen sei schließlich "eine desaströse Niederlage für die Atomparteien", sagte Roth am Samstag in Berlin. Deshalb sei die Zustimmung zu dem von der schwarz-gelben Regierung gefassten Plan auch "kein Blankoscheck", denn man sei natürlich für einen früheren A
Der ehemalige BDI-Präsident, Hans-Olaf Henkel, sieht eine Mitschuld des Euro an der finanziellen Schieflage Griechenlands. So seien griechische Politiker "erst über den Euro zu zinsgünstigen Krediten" gekommen, sagte Henkel im Interview mit dem Deutschlandfunk. Zudem habe sich Griechenland früher "regelmäßig durch Abwertungen wettbewerbsfähig erhalten können", was dem Land nun verwehrt werde. Dadurch habe "Griechenland gegenü
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die deutsche Politik aufgefordert, einen bundesweiten Bedarfsplan und Muster-Planfeststellungsrichtlinien für Stromnetze in allen Bundesländern zu erstellen. Das geht aus dem aktuellen Positionspapier "Die Zukunft von Infrastrukturprojekten: Akzeptanz steigern, Vorhaben beschleunigen, Planung vorantreiben" hervor, dass der BDI am Samstag in Berlin veröffentlichte. Um Rechtswege zu beschleunigen, müsse das Bundesver
Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Berlin wird am Samstag entschieden, ob die Partei den geplanten Atomausstieg befürwortet oder ablehnt. Erwartet wird ein hitzige Debatte, bislang sind die Abgeordneten in der Atom-Frage uneins. Unmittelbar vor dem Beginn des Parteitags hat Parteichefin Claudia Roth für die Zustimmung geworben. "Wenn man sich genau anschaut, was zur Abstimmung steht, dann sind das Punkte, zu denen die Grünen eigentlich nicht Nein sagen können&quo
Der ICANN-Board of Directors hat beschlossen, die sogenannten "Neuen Top Level Domains" einzuführen und das Bwerberhandbuch genehmigt. Der Vorstand stimmte mit 13 Stimmen dafür, eine Stimme war dagegen und es gab zwei Enthaltungen.
Während einer außerordentlichen Sitzung hat der Verwaltungsrat einen Plan genehmigt, der zu einem dramatischen Anstieg der Zahl der Internet-Domain-Namen-Endungen – sogenannte generische Top-Level-Domains (gTLDs) führen wir
Bei erneuten Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad sollen am Freitag syrische Sicherheitskräfte mindestens 16 Menschen getötet haben. Wie ein Vertreter der Opposition Syriens mitteilte, seien unter den Opfern auch zwei Kinder. Nach den Freitagsgebeten hätten die Sicherheitskräfte in mehreren Städten und Gemeinden Syriens das Feuer auf die Menschen, die gerade die Moscheen verlassen hatten, eröffnet. Bei den seit drei Monaten anhaltenden P
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. "Es wird weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Focus". FDP-Chef Philipp Rösler hatte zuvor die neue Debattenrunde eingeläutet. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&aum
Für den Fall des Scheiterns eines NPD-Verbotsverfahrens denkt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) über einen sogenannten Radikalenerlass nach. Mit ihm könnten Rechtsextreme vom Öffentlichen Dienst und möglicherweise von politischen Wahlämtern ausgeschlossen werden, sagte Stahlknecht der "Mitteldeutschen Zeitung". Einen ähnlichen Erlass hatte es bereits von 1972 bis 1976 in der BRD gegeben. Stahlknecht hat sich für ein Verbot de
Auch Telefonate über das Internet sollen bei Verdacht von Kapitalverbrechen und Terrorismus überwacht werden können. Das fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Er wolle eine entsprechende Änderung des Verfassungsschutzgesetzes anstoßen, "die ich für wesentlich halte", sagte Stahlknecht der Zeitung. Bisher ist laut Gesetz nur das Abhören von herkömmlichen Telefonaten m&oum
Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert. "Frau Koch-Mehrin sollte ihr Mandat jetzt niederlegen", sagte Schulz der "Rheinischen Post". Koch-Mehrin habe mit den Plagiaten in ihrer Doktorarbeit nicht nur sich selbst und ihrer Partei schwer geschadet, sondern auch "dem Ansehen des Europäischen Parlaments" Schaden zugefügt, sagte de
