Für den Fall des Scheiterns eines
NPD-Verbotsverfahrens denkt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) über einen sogenannten Radikalenerlass nach. Mit
ihm könnten Rechtsextreme vom Öffentlichen Dienst und möglicherweise
von politischen Wahlämtern ausgeschlossen werden, sagte Stahlknecht
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag). Einen
ähnlichen Erlass hatte es bereits von 1972 bis 1976 in der BRD
gegeben. Stahlknecht hat
Die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat kritisiert, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit die Mittel für den deutschen Zweig der UN-Millenniumskampagne kürzt. "Das ist ein Unding", moniert die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). In dem Beitrag macht sich die frühere Ministerin für eine Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung der weltweiten Armut stark: "
Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im
EU-Parlament, Martin Schulz, hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana
Koch-Mehrin zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert. "Frau
Koch-Mehrin sollte ihr Mandat jetzt niederlegen", sagte Schulz der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Koch-Mehrin habe mit den Plagiaten in ihrer Doktorarbeit nicht nur
sich selbst und ihrer Partei schwer geschadet, sondern auch "dem
Ansehen des Europä
Vor dem am Samstag beginnenden Sonderparteitag
der Grünen zum Atomausstieg hat die sächsische Fraktionschefin Antje
Hermenau ihre Partei zur Zustimmung zum Ausstiegsgesetz aufgefordert.
"Wenn die Grünen nicht zustimmen, gehen sie nur der
Regierungskoalition auf den Leim, die den Atomausstieg für sich
reklamieren will", sagte Hermenau der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: "Es wird in der nächsten Zeit noch
häufig
Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD wollen
offenbar die Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September im
Bundestag boykottieren und eine Erklärung veröffentlichen, in der sie
dem Oberhaupt der Katholischen Kirche "Missionierung" und eine
Mitschuld an der Unterdrückung von Millionen Menschen vorwerfen. Das
geht aus dem Textentwurf des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf
Schwanitz hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagaus
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
will den WestLB-Umbau im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt
finanzieren. "Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite
finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen
Nachtragshaushalt vorlegen", sagte der Minister der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das Land muss für
den WestLB-Umbau eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung
NEW YORK, 2011-06-24 23:57 CEST (GLOBE NEWSWIRE) —
The NASDAQ OMX Group, Inc. (Nasdaq:NDAQ) today announced the NASDAQ Closing
Cross was used for the eighth consecutive year to reconfigure the entire family
of U.S. Russell indexes during their annual reconstitution. In 1.1 seconds the
NASDAQ Closing Cross executed approximately 750.8 million shares representing
$10.6 billio
Bonn – Martin war 70 und Inge 62, als sie sich zufällig einen Tisch teilen mussten beim
Italiener am Eck. „Was ist das nur für ein einsamer trauriger Vogel", dachte sie noch. „Was
für eine Erscheinung, so eine schöne Frau, aber sie wirkt so traurig", so sein Eindruck von
ihr. Und irgendwie kamen sie dann ins Gespräch: Beide hatten vor einigen Jahren ihren
langjährigen Partner verloren und waren jetzt alleine.

Aus der zufälligen Begegnun
Europa hat einen neuen Buhmann: den
griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras. So wie sich die
Hellenen derzeit an der EU und insbesondere den Deutschen abarbeiten,
ärgern sich die Europäer über den renitenten Samaras. Der Grieche
weigert sich mitsamt seiner Partei, dem von EU und Internationalem
Währungsfonds vorgegebenen Sparkurs zuzustimmen. Lieber gießt er
zusätzlich Öl ins Feuer und fordert beharrlich Steuersenkungen. Dass
dadurch die gesa
Der 22. September 2011 kann ein guter Tag für
Deutschland werden. Papst Benedikt XVI. wird als erstes
Kirchenoberhaupt vor dem Bundestag sprechen. Das ist nicht nur eine
historische Stunde für die Volksvertreter. Es könnte ein willkommener
Anlass sein, um in einer Zeit des Individualismus, der Zerfaserung
der gesellschaftlichen Bündnisse und einer dennoch bei vielen
Menschen ausgeprägten Sinnsuche wieder über christliche Prinzipien zu
reden. Zeit für eine
