Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat für die gemeinsame Mission von UN und Afrikanischer Union für den Friedenseinsatz in der sudanesischen Krisenregion Darfur verlängert. Wie das Gremium in New York entschied, sollen die 23.000 Soldaten und 4.000 zivilen Mitarbeiter der Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID) für ein weiteres Jahr präsent bleiben respektive für Sicherheit sorgen. UNAMID soll vor allem den Sc
Steinach/St. Gallen im Juli 2011 Nabenhauer Consulting veranstaltet ein Online-Gewinnspiel. Als Gewinne werden verschiedene Publikationen von Nabenhauer Consulting verlost.
Überlegungen in der Union, den Spitzensteuersatz anzuheben, sind vorerst vom Tisch. "Ich sage: Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen", so CSU-Parteichef Horst Seehofer gegenüber dem "Spiegel". Es gehe darum, die Menschen zu entlasten. Auch bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt die Idee des CDU-Haushälters Norbert Barthle auf Unverständnis. Barthle hatte vorgeschlagen, ei
Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Fuchs (CDU), will Arbeitsmarktprogramme streichen, um den Mittelstand steuerlich zu entlasten. "Viele Arbeitsmarktprogramme sind nicht nötig, weil die Wirtschaft boomt", sagte Fuchs den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Hier könne man "beträchtliche" Einsparungen vornehmen. "Wir haben 88 Eingliederungsprogramme. Das ist eindeutig zu viel", sagte Fuchs. Zugleich sprach er sich gegen Subventionen f&uum
Nato-Kampfbomber haben in der Nacht zum Samstag drei Satellitenantennen des libyschen Staatsfernsehen in Tripolis zerstört. Es sei darum gegangen, Muammar al-Gaddafis Einsatz des Satellitenfernsehens "als Mittel zur Einschüchterung des libyschen Volkes und zu Aufrufen zur Gewalt gegen Zivilisten zu verhindern", teilte das Militärbündnis mit. Die Zerstörung der Satellitenantennen mit Präzisionswaffen sei so erfolgt, dass die TV-Infrastruktur nicht beeintr&a
Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Lesben und Schwule, Johannes Kahrs, fordert eine echte Ehe für Homosexuelle. "Wir wollen die Gleichberechtigung haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zehn Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001. "Man nimmt ja von der Ehe nichts weg, wenn man andere gleich behandeln will. Man verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz." CDU, CSU und FDP hätten sich
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zusammenarbeit bei einer Steuerreform, bei schweren Turbulenzen in der Euro-Krise sowie für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit der USA angeboten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Wenn die Koalition aus Union und FDP sich dazu durchringt, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zum Beispiel durch die Senkung von
Seit Beginn der Operation "Unified Protector" am 31. März 2011 hat die Nato insgesamt 16.951 Lufteinsätze, davon 6.387 Bombenangriffe, gegen Libyen geflogen. Dabei wurden nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) in der Zeit vom 31. März bis zum 18. Juli 2011 mehr als 3.000 "legitime" militärische Ziele, wie etwa Bunker, Radaranlagen und Panzer, "beschädigt" oder "zerstört". Im Einzelnen zerstörten
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und eine klare Mehrheit der Bundesbürger haben sich nach den Anschlägen in Norwegen für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Ich bin schon lange für ein NPD-Verbot, weil man niemandem erklären kann, dass deren Hetze auch noch durch Steuergeld unterstützt wird." Diese Forderung sei aber ganz unabhängig von den Anschlägen in Norwegen. Unterstützung erh&a
Renate Künast, die Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, hat sich für mehr Polizisten in Berlin ausgesprochen. "Die Menschen müssen sich in den U- und S-Bahnen sicher fühlen", sagte Künast der "Rheinischen Post". Die Polizei sei heute anders als noch zu Zeiten der Studentenbewegung. Sie wisse, dass sie nicht nur Wahrer von Sicherheit und Ordnung, sondern auch Wahrer der Grundrechte aller Menschen sei. "Ich bin
