Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist
eine Generalermächtigung für den Euro-Rettungsfonds "völlig
ausgeschlossen". Nach seiner Überzeugung müsse das Parlament "über
jede neue Hilfsmaßnahme einzeln und vorher entscheiden, bevor eine
Verpflichtung rechtswirksam wird", sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe
(Donnerstagausgabe). "Ich bin über die Nachrichtenlage ebenso
verblüfft wie viele Kollegen"
Der Plan, die energetische Sanierung von Gebäuden künftig steuerlich absetzbar zu machen, ist endgültig gescheitert. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der Bund werde kein Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat beantragen, um das Projekt noch zu retten, hieß es am Mittwoch übereinstimmend aus mehreren Quellen in der Berliner Regierung. Offiziell teilte das Finanzministerium der "Saarbrücker Zeitung" auf Anfrage mi
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Der Plan, die energetische Sanierung
von Gebäuden künftig steuerlich absetzbar zu machen, ist nach einem
Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) endgültig
gescheitert. Der Bund werde kein Vermittlungsverfahren mit dem
Bundesrat beantragen, um das Projekt noch zu retten, hieß es am
Mittwoch übereinstimmend aus mehreren Quellen in der Berliner
Regierung. Offiziell teilte das Finanzministerium der "Saarbrücker
Zeitung" auf
Der Linken-Beauftragte für den weiteren Aufbau der Partei in den Bundesländern, Ulrich Maurer, hat die Führung der Linkspartei scharf kritisiert. In einem Interview mit der Online-Ausgabe des "Stern" hat er dem Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zum Mauerbau und zur Revolution auf Kuba unter Fidel Castro gefährdeten sie die Zukunft der Linkspartei. Nach Maurers Meinung leiden die beiden Parteichefs "unt