Der Tagesspiegel: Linken-Chefs Lötzsch und Ernst streben Wiederwahl an

Berlin – Die auch innerparteilich umstrittenen
Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, streben
nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) ihre
Wiederwahl auf einem Parteitag im Juni 2012 an. Die in Berlin
erscheinende Zeitung zitiert den Vorsitzenden der Linksfraktion im
Landtag von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann, mit den Worten:
"Ich gehe davon aus, dass die beiden wieder antreten und auch wieder
gewählt werden." Auc

WAZ: NRW-Regierung greift in Streit um Pkw-Maut ein

Die nordrhein-westfälische Landesregierung greift in
den heftigen Streit um eine Pkw-Maut ein, der in der Berliner
Regierungskoalition tobt. NRW-Verkehrs-Staatssekretär Horst Becker
(Grüne) nannte ihn eine "Gespensterdiskussion". Er sagte den
Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe, statt der von Bayern
geforderten Pkw-Maut, die vor allem die Berufspendler stark belasten
würde, sei eine deutlich höhere Lkw-Maut nötig.

"Die Lkw-Maut müsste

Beck: Die Opposition profiliert sich auf dem Rücken der Soldaten

Die Oppositionsfraktionen haben in getrennten
Sondervoten ihre Bewertung zum Kundus-Untersuchungsausschuss
vorgestellt. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck und der zuständige
Berichterstatter Michael Brand:

"Die Opposition zeigt mit ihren voneinander abweichenden
Bewertungen zum Untersuchungsausschuss Kundus einmal mehr, in welche
Sackgasse sie sich manövriert hat.

Besonders bedauerlich ist dabei