Jeder Abgeordnete hat die Chance, sich in
geheimer Wahl zu verweigern. Die Ex- SPD-Ministerpräsidentin Heide
Simonis kann davon ein Lied singen. Anders als bei der CDU-Frau
Annegret Kramp-Karrenbauer gab es für die Sozialdemokratin kein Happy
End. Auch im vierten Wahlgang fiel sie durch. Noch heute fahnden
einige nach dem "Heide-Mörder". Spekulieren lässt sich auch
vortrefflich darüber, wer Annegret Kramp-Karrenbauer im ersten
Wahlgang stolpern ließ
Als Finanzminister drohte Peer Steinbrück in
bitterem Spott mit dem Einsatz der Kavallerie und wurde im Gegenzug
als Nazi verunglimpft: In immer schrilleren Tönen haben Deutschland
und die Schweiz um die Schwarzgeld-Milliarden gestritten. Deshalb ist
es im Sinne einer guten Nachbarschaft zu begrüßen, dass endlich ein
Kompromiss gefunden wurde. Das Steuerabkommen gleicht allerdings
einem überreifen Schweizer Käse: Es hat viele Löcher, es stinkt – und
doch
Wie schnell aus einem guten ein schlechtes
Geschäft werden kann, erlebt Eon. Jahrelang hat sich der Konzern mit
Kernkraft eine goldene Nase verdient. Nun muss er sich – so scheint
es – plötzlich überlegen, mit welcher Art von Energie er in Zukunft
Gewinn machen kann. Weil diese Überlegungen Zeit und Geld brauchen
und Eon beides nicht hat, werden Stellen gestrichen. Kommt das alles
so plötzlich? Nein, denn Eon hat die Wende verschlafen. Natürlich
konnte der Vo
Immer mehr erinnern die laufenden
Marktturbulenzen an den Herbst 2008, als sich die Finanzkrise nach
der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers deutlich
verschärfte. In die Vergangenheit zurück versetzt fühlen dürften sich
auch Geldmarktteilnehmer: Allzu überraschend und abrupt schaltete die
Europäische Zentralbank (EZB) in der vergangenen Woche zurück auf
Krisenmodus. Neben dem angekündigten Kauf von Staatsanleihen der
Peripherieländer der
Angesichts der Schuldenkrise und Gerüchten über eine bevorstehende Herabstufung der Bonität Frankreichs hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy ein weiteres Sparpaket angekündigt. Die Regierung werde in der kommenden Woche genauere Vorschläge für weitere Einschnitte machen, erklärte der Elysée-Palast am Mittwoch nach einer Krisensitzung. Zu diesem Zwecke sollen die Minister für Haushalt, Finanzen und Wirtschaft entsprechende Vorschläge ausarbe
Die FDP bleibt sich treu. Entgegen der Ankündigung, sich
thematisch wieder breiter aufzustellen und als Partei der
Bürgerrechte profilieren zu wollen, schlagen die Freidemokraten auf
der Suche nach medialer Aufmerksamkeit stets aufs Neue in die
neoliberale Kerbe. Diesmal ist es Generalsekretär Christian Lindner,
der mit der Idee vorprescht, Älteren die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes zu kürzen. Was Lindner als "Aktivierungsdebatte
Rassenkonflikt? Aufstand der Entrechteten? Oder
doch nur kriminelle Randale? Man ist mit eingängigen Überschriften
schnell bei der Hand, angesichts dessen, was sich gerade in
britischen Großstädten abspielt. Aber so ganz passen will keine von
ihnen für den Flächenbrand, der sich am Tod des 29-jährigen Mark
Duggan im Londoner Problemviertel Tottenham entzündet hat. Duggan war
ein Farbiger, der Aufruhr aber ist – im schlechtesten Sinne –
multikulturel
Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering dürfte den jüngsten
arbeitsmarktpolitischen Vorstoß der FDP wohlwollend begleiten.
Müntefering konnte sich vor Jahren nicht gegen seinen Parteichef Kurt
Beck durchsetzen, der die Reformen der "Agenda 2010" aus
parteipolitischem Kalkül zurückdrehte und in einer Allianz mit
"Arbeiterführer" Jürgen Rüttgers (CDU) die Anspruchsdauer für
Noch rauchen die Trümmer in den brandgeschatzten Straßen der
englischen Städte, da ist der Streit über die Deutung der schlimmen
Krawalle schon voll entbrannt. Der Vergleich mit der Rebellion der
Jugend in den arabischen Ländern verbietet sich. Den britischen
Randalierern geht es nicht um Freiheit und politische Mitsprache, sie
veranstalten im Schatten einer Zerstörungsorgie regelrechte Raubzüge.
Es gibt keine polit
Die für den Absturz eines Helikopters und den Tod seiner 38 US-amerikanischen und afghanischen Insassen verantwortlichen Talibananhänger sind nach Angaben der NATO durch US-Streitkräfte getötet worden. Wie das Bündnis am Mittwoch mitteilte, wurden der Talibanführer Mullah Mohibullah und der Rebell, der die für den Absturz verantwortliche Rakete abschoss, bereits am Montag durch einen Präzisionsluftschlag in der Provinz Wardak getötet. "Das wird u
