Landeswahlleiter Klaus Klang hat eine grundsätzliche
Änderung des Wahlrechts in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen, berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe)
Danach sollen Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister nur noch
in einem Wahlgang vom Bürger direkt gewählt werden. Auch das
Innenministerium hält das für vorstellbar. Bisher ist eine Stichwahl
zwischen den beiden Erstplatzierten notwendig, wenn im ersten
W
Unmittelbar nachdem das Frankfurter Arbeitsgericht den für Dienstagmorgen angekündigten Fluglotsenstreik auch in zweiter Instanz genehmigt hatte, hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) die Schlichtung angerufen. Damit fällt der Arbeitskampf der Fluglotsen nun aus, da während einer Schlichtung eine Friedenspflicht besteht. Das Arbeitsgericht hatte bereits am Montagabend zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, woraufhin die Arbeitgeberseite in Berufung gegangen war. In der Nacht
Angesichts der sich zuspitzenden Eurokrise schwindet in der schwarz-gelben Koalition offenbar die Hoffnung auf eine umfassende Steuerentlastung 2013. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, wächst vor allem bei CDU/CSU der Widerstand gegen eine große Steuersenkung. Danach soll die Entlastung spürbar unter sieben Milliarden Euro liegen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, sagte der
Der interne Streit um den Kurs der Union in der Euro-Krise spitzt sich weiter zu. Der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder will in der Sitzung des CDU-Bundespräsidiums am 22. August einen Sonderparteitag zur Euro-Rettung fordern. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Mißfelder: "Die Partei hat ein Recht darauf, an so folgeschweren Entscheidungen beteiligt zu werden." Hintergrund ist der Unmut in großen Teilen der Union über die Allein
Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, hat angesichts drohender Altersarmut eine gesetzliche Mindestrente gefordert. "Wir brauchen eine Art Grundsicherung in der gesetzlichen Rente. Da gibt es ein bewährtes Instrument. Das ist die Rente nach Mindesteinkommen, die bis 1992 in Deutschland galt", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Demnach sollten niedrige Einkommen bei der Berechnung der Rente höher bewertet werden. Die Min
Im Streit um Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Bundesbank Beistand von führenden CDU-Politikern bekommen. "Eurobonds und EZB-Interventionen lösen die strukturellen Probleme vieler Euro-Staaten nicht, sondern verschieben sie nur in die Zukunft", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Aus Sicht von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sollte
Der ehemalige Präsident der Bundesbank Ernst Welteke hat die rasche Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte zur Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten gefordert. "Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Ausschläge an den Finanzmärkten geringer werden. Das tut sie am besten mit einer Transaktionssteuer", sagte Welteke der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Es sind die großen institutionellen Anleg
Die Deutsche Bahn will in den kommenden fünf Jahren den Anteil der Frauen von derzeit 21 auf 25 Prozent steigern. Dies sagte der Personalvorstand des Unternehmens, Ulrich Weber, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Eine "verordnete Frauenquote" für den Vorstand hält Weber für "wenig sinnvoll", allerdings soll der Anteil weiblicher Führungskräfte bis 2016 von 16 auf 21 Prozent steigern. Nach Jahren des Personalabbaus plant die Bahn
Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat die
rasche Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte zur Eindämmung der
Spekulation an den Finanzmärkten gefordert. "Die Politik muss
endlich dafür sorgen, dass die Ausschläge an den Finanzmärkten
geringer werden. Das tut sie am besten mit einer Transaktionssteuer",
sagte Welteke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Es sind die großen
Im Streit um Anleihekäufe durch die Europäische
Zentralbank (EZB) hat die Bundesbank Beistand von führenden
CDU-Politikern bekommen. "Eurobonds und EZB-Interventionen lösen die
strukturellen Probleme vieler Euro-Staaten nicht, sondern verschieben
sie nur in die Zukunft", sagte der finanzpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Aus Sicht von
Unionsfrak
