Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), strebt an, dass Berlin eines Tages in den Länderfinanzausgleich einzahlt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Wowereit: "Auch Berlin hat den Ehrgeiz, von der Rolle als Nehmerland weg zukommen und irgendwann Geberland zu werden." Berlin habe "in den letzten Jahren einen konsequenten Konsolidierungskurs eingeschlagen haben, den wir fortsetzen werden", so Wowereit. "Ich erinnere da
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat eine Rückkehr in die Politik ausgeschlossen. Auf die Frage, ob ihn ein Comeback nicht reize, sagte Fischer "Bild am Sonntag": "Nein. Die Leidenschaft für Politik wird nicht erlöschen, solange ich lebe. Politik ist mein Ding und das bleibt so – aber nicht mehr als aktiver Politiker." Der Grünen-Politiker fügte hinzu: "Und dann gibt es da noch ein Beispiel aus der Formel 1: Wa
Die Sozialdemokraten haben den aktuellen Umfragewerten zufolge wieder etwas Boden gut machen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,5 Prozent – 0,8 Prozentpunkte mehr als noch in der Vorwoche. Die Grünen hingegen haben Verluste zu verzeichnen und erreichen aktuell 19,8 Prozent (Vorwoche: 20,3 Prozent). Auch CDU und CSU verlieren leicht in der Wählergunst und kom
Die Deutschen müssten sich "wohl auf unabsehbare
Zeit" mit der am 11. September 2001 demonstrierten neuen Dimension
des Terrorismus als Gefährdung abfinden. Das meinte
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in einem
Video-Interview mit der in der Verlagsgruppe Madsack erscheinenden
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Man habe es seit dem mit
"einer neuen Form der Bedrohung der Welt" zu tun. "Und wir müssen
wohl
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Der 11. September 2001 hat die Welt dauerhaft
verändert. Seit einer Dekade beherrscht das Thema Kampf gegen den
(islamistischen) Terror die Agenda des Westens. Dieser Tag, dieser
barbarische Anschlag, hat den offenen, demokratischen Gesellschaften
eine Urangst eingepflanzt, und er hat die Sicherheitspolitik der
freien Welt zu einem Hauptfeld der Innenpolitik gemacht. Ihren Zweck
haben die Terroristen dennoch nicht erfüllt. Die Länder des Westen
und gerade auch die USA sind
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich in die Debatte um einen etwaigen FDP-Mitgliederentscheid hinsichtlich des geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm ESM eingeschaltet und daran erinnert, dass aus Sicht seiner Partei aus Europa "eine Stabilitätsunion und keine Schuldenunion werden soll". Zuvor hatten der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler und der Altliberale Burkhard Hirsch einen Mitgliederentscheid bezüglich des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM, der
In Griechenland sind nach Ausschreitungen über 60 Menschen festgenommen worden. Dies teilte die örtliche Polizei am Samstag mit. In der Hafenstadt Thessaloniki hatten mehrere tausend Demonstranten gegen den rigiden Sparkurs der griechischen Regierung protestiert. Dabei ist es nach Polizeiangaben zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Beamten setzten daraufhin Tränengas und Schlagstöcke ein. Unter den zumeist friedlichen Demonstra
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat alle Menschen dazu aufgerufen, geschlossen gegen den Terrorismus zu stehen. Dies sagte Ban Ki-moon in einer Mitteilung anlässlich des bevorstehenden zehnten Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001. Um das Andenken der Gestorbenen zu ehren, müssten alle Menschen gegen den Terrorismus stehen, so der UN-Generalsekretär. Die Angriffe des 11. September 2001 hätten nicht nur ein einzelnes Land zum Ziel gehabt, sondern ware
Zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die europäische Integration vorantreiben. "Es geht um eine vertiefte Zusammenarbeit", sagte Merkel dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Das jetzt zu erreichen, halte ich wirklich für unsere Pflicht", erklärte die Kanzlerin. Sie fühle sich "dafür verantwortlich, jetzt konkrete Schritte für eine vertiefte Integration zu gehen." Ohne Europ
