Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen
Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht die grüne Spitzenkandidatin
bei der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Renate Künast, nach dem
Urnengang bundespolitisch nicht geschwächt. "So viel, wie wir hinzu
gewonnen haben, hätten andere gerne als Ergebnis", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit
Blick auf die FDP. "Man muss auch in Zukunft auf den
Nach der Wahlniederlage in Berlin werden in der
Linkspartei Rufe nach einem Neuanfang laut. Der Bundestagsabgeordnete
Jan Korte sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe): "Das Wahljahr war auf keinen Fall zufrieden
stellend. Wir brauchen einen Neustart für die ganze Partei. Wir
brauchen einen neuen Aufbruch. Alles muss jetzt auf den Tisch:
inhaltlich, strategisch und personell. Das gilt für uns alle." Der
stellvertretende Vors
In der Linkspartei gibt es Pläne, den für Juni 2012
geplanten Wahlparteitag vorzuziehen, um rascher zu einer Ablösung der
umstrittenen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu
kommen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Der Wahlparteitag muss vorgezogen
werden", verlautet dem Blatt zufolge aus führenden Parteikreisen.
Lötzsch und Ernst hätten sich als unfähig erwiesen. &Uu
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia
Pieper (FDP), hat den zurückliegenden Schwenk der FDP-Führung unter
dem Vorsitzenden Philipp Rösler in der Europa-Politik kritisiert.
"Ich bin traurig über das Ergebnis", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick
auf die Berlin-Wahl. "Und ich glaube, dass es ein Fehler war, die
Europartei FDP in Richtung Europa-Skeptiker zu profilieren. Das ist
Klaus Wowereit kann in Berlin eine dritte Amtszeit antreten. Die SPD wurde am Sonntag bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 28,3 Prozent trotz Verlusten wieder stärkste kraft und ist künftig mit 48 Sitzen vertreten. Als mögliche Koalitionspartner kommen die Grünen (17,6 Prozent und 30 Sitze) oder die CDU (23,4 Prozent und 39 Sitze) in Frage. Eine Fortführung des rot-roten Bündnisses ist nicht möglich, die Linke kam auf 11,7 Prozent und erhält 20 M
Die Landeswahlleiterin für Berlin hat in der Nacht zum Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus veröffentlicht: Demnach kommt die SPD auf 28,3 Prozent und 47 Sitze, die CDU auf 23,4 Prozent und 39 Sitze, die Grünen erreichen 17,6 Prozent und 29 Sitze, die Linkspartei 11,7 Prozent und 19 Sitze, die Piratenpartei 8,9 Prozent und 15 Sitze. Die FDP ist mit 1,8 Prozent nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten, wie die sonstigen Parteien, di
Anlässlich des mehrtägigen Deutschlandbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), die verpflichtenden Deutschtests für Einwanderer verteidigt und die Türkei zu einem besseren Umgang mit der christlichen Minderheit im Land aufgefordert. "Die Regelungen im Einwanderungsrecht sind richtig. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist ein Leben in Deutschland schwer. Die Deutschte
Die FDP bleibt nach der verlorenen Wahl in Berlin bei ihrer Haltung in der Euro-Debatte und hält eine Insolvenz Griechenlands für möglich. "Wenn Herr Schäuble nun selber davor warnt, dass Griechenland keine Zahlungen der Troika bekommen könnte, wenn es die Auflagen nicht erfüllt, dann ist das die Einsicht, dass die Möglichkeit einer Insolvenz besteht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der in Düsseldo
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Altvorderen der FDP aufgefordert, der jungen Führungsriege die Leviten zu lesen. "Ich hoffe, dass die Elder Statesmen in der FDP den Jungen gründlich die Leviten lesen werden, damit bei der FDP endlich Vernunft einkehrt. Ob sie diese Lernfähigkeit hat, wird sich in den nächsten Tagen zeigen", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Özdemir fügte hinzu: "Die Anti-
