CSU-Verbraucherexperte Johannes Singhammer hat das Bundeskartellamt aufgefordert, gegen die Mineralölkonzerne "wegen rechtswidriger Preisabsprachen zum Nachteil des Verbrauchers" vorzugehen. Singhammer bezog sich in der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) auf Angaben des Hauptgeschäftsführers des Mineralölwirtschaftsverbandes MWV, Klaus Picard, wonach die Multis in diesem Jahr "keine gravierenden Abgaben" in Folge des geringen Absatzes des Biosprits E
Anlässlich des mehrtägigen Deutschlandbesuchs
des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül hat der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), die verpflichtenden
Deutschtests für Einwanderer verteidigt und die Türkei zu einem
besseren Umgang mit der christlichen Minderheit im Land aufgefordert.
"Die Regelungen im Einwanderungsrecht sind richtig. Ohne ausreichende
Sprachkenntnisse ist ein Leben in Deutschland schwer. Die
Deuts
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die
Altvorderen der FDP aufgefordert, der jungen Führungsriege die
Leviten zu lesen. "Ich hoffe, dass die Elder Statesmen in der FDP den
Jungen gründlich die Leviten lesen werden, damit bei der FDP endlich
Vernunft einkehrt. Ob sie diese Lernfähigkeit hat, wird sich in den
nächsten Tagen zeigen." Özdemir fügte hinzu: "Die
Anti-Europa-Kampagne der FDP ist in Berlin von den Wählern dramatisch
abgestr
Die FDP bleibt nach der verlorenen Wahl in
Berlin bei ihrer Haltung in der Euro-Debatte und hält eine Insolvenz
Griechenlands für möglich. "Wenn Herr Schäuble nun selber davor
warnt, dass Griechenland keine Zahlungen der Troika bekommen könnte,
wenn es die Auflagen nicht erfüllt, dann ist das die Einsicht, dass
die Möglichkeit einer Insolvenz besteht", sagte der
haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke,
der in Dü
Regensburgs Bischof Gerhard Ludwig Müller ist
mit Blick auf konfessionsverschiedene Ehen und ein gemeinsames
Abendmahl gegen "pauschale Zugeständnisse, die lehrmäßig nicht in
Ordnung sind". Müller, der in der katholischen Deutschen
Bischofskonferenz für Ökumene zuständig ist, stützte im Interview mit
der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montagausgabe) die
Mahnung Kardinal Lehmanns, ökumenisch nicht über die
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit steht vor seiner dritten Amtszeit. Nach der Auszählung von gut 98 Prozent aller Stimmen kommt die SPD laut Landeswahlleiterin auf 28,5 Prozent. Sie verliert dabei 2,3 Prozentpunkte. Die CDU wird zweitstärkste Kraft mit 23,4 Prozent. Dahinter liegen die Grünen mit 17,6 Prozent, die Linke mit 11,7 Prozent und die FDP mit 1,8 Prozent. Die Piratenpartei kommt mit 8,9 Prozent sicher über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Hochrec
Verdi-Chef Frank Bsirske wird am Montag erneut für den Vorsitz der Dienstleistungsgewerkschaft kandidieren. Das teilte die Gewerkschaft mit. Der Verdi-Chef führt die 2,1 Millionen Mitglieder starke Gewerkschaft bereits seit ihrer Gründung vor zehn Jahren. Zudem kritisierte Bsirske auf dem Bundeskongress der Dientsleistungsgewerkschaft die fehlende Bankenkontrolle. Es fehle ein energisches Durchgreifen der Politik gegen die Finanzkrise. Die meisten Ankündigungen seien bisher l
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat sich die SPD als stärkste Kraft behauptet. Laut der um 21:40 Uhr veröffentlichten Hochrechnung von Infratest-dimap kommen die Sozialdemokraten auf 28,4 Prozent. Damit dürfte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit weiter im Amt bleiben. Allerdings muss sich Wowereit einen neuen Koalitionspartner suchen. Nach bisherigen Ergebnissen kommt die bisher mitregierende Linke nur auf 11,7 Prozent. Damit reicht es nicht mehr zu einer rot-roten
Jammern über die hohe Zahl der Zweitjobs ist völlig fehl am Platz.
Natürlich gibt es einen hohen Anteil derer, die aus purer
finanzieller Not zur Zusatzarbeit gezwungen sind. Der Trend hat aber
auch ganz andere Gründe. Wer aufgrund dieser Entwicklung den Abstieg
der Mittelschicht in die Armut voraussagt, liegt aus drei Gründen
falsch.
Erstens: Die Konsumlaune ist in den vergangenen Jahren gestiegen.
Viele wollen auf den Urlaub in Spani
Schmerzliche Erinnerungen haben die Angehörigen der Opfer an die
Transrapid-Teststrecke in Lathen. Diesen Donnerstag jährt sich das
Unglück mit 23 Toten und elf Verletzten zum fünften Mal. Einige
Trauernde werden an einem Gedenkstein unweit der Anlage
zusammenkommen, ihnen gebührt Respekt.
Jener 22. September 2006 im Emsland markierte zugleich den Anfang
vom Ende einer Hochtechnologie, die klügsten deutschen Köpfen
entsprang. H
