Nach dem Wahldesaster der Berliner Liberalen hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler die Bundesparteispitze aufgefordert, seine Initiative für einen Mitgliederentscheid über Eurorettungsmaßnahmen zu unterstützen. "Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Reden, sondern durch Handeln", sagte Schäffler "Handelsblatt" Online. "Wenn der Mitgliederentscheid jemals notwendig war, dann jetzt", betonte er. "Die FDP darf den Mun
Die Grünen haben sich für den Fall, das die FDP ihren europakritischen Kurs durch einen Mitgliederentscheid besiegelt, für Neuwahlen im Bund ausgesprochen. Das berichtet die Online-Ausgabe des "Handelsblattes". Schwarz-Gelb dürfe die notwendigen Beschlüsse des Bundestages für den Europäischen Rettungsschirm nicht gefährden. Hier sei seine Partei bereit, die notwendigen europapolitischen Entscheidungen zu unterstützen, auch und gerade wenn di
Für Ulrich Maurer, Parteibildungsbeauftragter West und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei, bedürfe es einer Erklärung, wieso seine Partei im gleichen Umfeld vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern habe zulegen können und in Berlin, nach zehn Jahren Regierungspartnerschaft mit der SPD, Stimmen verloren habe. Seine Erklärung, so sagte Maurer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Man kann eben nicht au
Der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn gibt derzeit sein erstes TV-Interview seit seiner Rückkehr aus den USA. Es habe keinen Zwang und keine Gewalt in der Affäre zu dem Zimmermädchen gegeben, sagte Kahn dem französischen Sender TF1. "Es war ein moralischer Fehler gegenüber meiner Frau, meinen Kindern, meinen Freunden und gegenüber ganz Frankreich", räumte Kahn ein, und bedauere diese Tat zutiefst. Strauss-Kah
Das zuletzt sicht- und hörbar selbstbewusste
Auftreten der türkischen Führung entspricht der rasch zunehmenden
politisch-ökonomischen Potenz dieses Brückenlandes zwischen Abend-
und Morgenland. Ankaras Ministerpräsident Erdogan lässt im
Nahost-Dauerstreit und bei den zur Demokratie strebenden
Umbruchstaaten Nordafrikas mal die Muskeln, mal seinen Charme
spielen. Ein diplomatisch robuster Führungsanspruch ist das. Ankaras
Staatspräsident Gü
Die Botschaft aus Berlin nach Berlin lautet:
Der Zerfall der Bundesregierung geht weiter. Dies liegt vor allem am
Ergebnis der Hauptstadtliberalen. Mit zwei Prozent ist die FDP auf
dem Tiefpunkt seit ihrem glanzvollen Sieg bei den Bundestagswahlen.
Die junge Führung um Philipp Rösler ist dort angekommen, wo sie nie
hin wollte. In den 1990er Jahren, als die Partei
1,x-Prozent-Ergebnisse erzielte und gerade so viele Stimmen
erreichte, dass ihre Wahlkampfkosten erstattet wurden. Da
Als Wahlkämpfer macht ihm keiner etwas vor.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den
Angriff der Herausforderin Renate Künast klar abgewehrt und wird sein
Amt behalten – wohl mit den Grünen als neuem Koalitionspartner. Dass
der Sieg matter ausfiel, als die Umfragen vorhersagten, ist nur ein
Schönheitsfehler. Der oberste Berliner drückt das Lebensgefühl seiner
Stadt am besten aus: locker-freche Sprüche, glamouröse Auftritte un
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Sachsens Liberalenchef Holger Zastrow, hat zügige Steuersenkungen von der schwarz-gelben Bundesregierung verlangt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Zastrow: "Über Steuersenkungen entscheidet nicht der Finanzminister, sondern der Koalitionsvertrag. Weil ganz sicher keiner der Partner vertragsbrüchig werden will, wird es schon recht bald Steuersenkungen geben", so Zastrow. Z
Einmalig. Ja, der Marathon in Bielefeld war ein
einmaliges Erlebnis – und zwar in seinem doppelten Wortsinn. Der
Samstag verlief perfekt. Die Veranstalter hatten bis auf
Kleinigkeiten die Organisation bestens im Griff, das Wetter zeigte
sich von seiner besten Seite, die Aktiven wollten sich den ersten
Marathonlauf in der Seidenstickerstadt seit 29 Jahren nicht entgehen
lassen und die wahrlich nicht wenigen Zuschauer hatten ihren Spaß an
der Strecke. Diese Bausteine fügten sich
Präsident Obama rennt bei den Amerikanern offene
Türen ein, wenn er eine Mindeststeuer für Millionäre verlangt. Auf
der Straße besteht schon lange das Gefühl, dass nicht alle in
gleicher Weise zu Opfern herangezogen werden. Während der Rotstift
bei Bildung, Gesundheit und demnächst auch der Rente zuschlägt,
tragen die Spitzenverdiener in den USA denkbar wenig zum Abbau des
gewaltigen Schuldenbergs bei. Von wegen gemeinsame Opfer. Tatsächlic
