In Berlin haben am Sonntag die Landtagswahlen begonnen. Rund 2,65 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu bestimmen. 22 Parteien stehen zur Wahl, davon haben nach jüngsten Umfragen nur fünf bis sechs Parteien realistische Chancen auf den Einzug ins Landesparlament. Neben SPD, CDU, Grünen und Linken werden auch der Piratenpartei inzwischen Chancen auf ein gutes Wahlergebnis eingeräumt. In Berlin regiert bislang eine rot-rote Koalition, Umfragen
Für eine euro-kritische Partei gibt es in Deutschland ein erhebliches Wählerpotential. Nach einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" können sich 40 Prozent der Bundesbürger vorstellen, eine euro-kritische Partei zu wählen. 52 Prozent würden dies nicht tun. Jeder zweite Deutsche (50 Prozent) würde es begrüßen, wenn es eine euro-kritische Partei geben würde – nur 44 Prozent nicht.
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kann die SPD weiter zulegen und kommt auf 29,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 28,5 Prozent). Die CDU und CSU verlieren leicht und kommen auf 33 Prozent (Vorwoche: 33,3 Prozent). Die FDP legen ebenfalls in der Wählergunst zu und können 4,3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Grünen müssen hingegen lei
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt Griechenland davor, die Drohung mit einem Zahlungsstopp nicht ernst zu nehmen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Niemand sollte sich Illusionen machen: Ohne eine positive Feststellung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommt, kann die nächste Tranche nicht ausgezahlt werde
Wer sich abends zu einem Konzert verabredet, auf einem Volksfest einen Treffpunkt für alle ausmachen möchte oder die Freunde gezielt zu einem neuen Restaurant lotsen möchte, braucht die App TrackRoom für das iPhone und für Android. Das Prinzip ist einfach: Man erstellt einen TrackRoom für die Dauer eines bestimmten Anlasses, lädt über die App seine Freunde aus dem Adressbuch ein und teilt so seine über GPS ermittelte aktuelle Position in Echtzeit mit
Die deutsch-türkischen Beziehungen bleiben
kompliziert. Zwar hat Bundespräsident Wulff mit seinem Satz, der
Islam sei ein Teil Deutschlands, einen Weg begonnen, den er jetzt mit
seinem Dank an die türkischen Einwanderer fortsetzt. Erneut schickt
er damit nämlich auch deutsche Konservative in einen Schnellkurs zur
deutschen Integrationsgeschichte. Im Kontrast dazu wirkt
Staatspräsident Güls harte Kritik an der deutschen
Einwanderungspolitik in Inhalt und Geste
CSU-Chef Horst Seehofer hat dem Wunsch der FDP nach spürbaren Steuersenkungen einen Dämpfer erteilt. "Steuersenkungen dürfen unsere solide Finanzpolitik nicht gefährden – zumal es neben Steuersenkungen noch andere Vorhaben gibt, die Geld kosten", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich stelle mir ein Gesamtpaket vor, in dem Steuersenkungen ein Teil sind", sagte Seehofer. "2013 kommt das Betreuungsgeld für Eltern, die
CSU-Chef Horst Seehofer geht bei der Hilfe für Griechenland und der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union auf Konfliktkurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwar wünsche er sich den Erfolg der Rettungsbemühungen für Griechenland, so Seehofer im Gespräch mit dem Nachrichten- Magazin "Der Spiegel". "Aber wenn die griechische Regierung und das Parlament diesen Weg nicht mehr gehen wollen oder können, dann sollten wir nicht darauf warten, bis
Das Emirat Katar will beim deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS einsteigen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Regierungsmitglieder des arabischen Wüstenstaates trafen sich vorvergangene Woche zu ersten Verhandlungen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Das Ziel ist die Übernahme eines EADS-Anteils von 7,5 Prozent, der bislang dem Automobilkonzern Daimler gehört. Daimler hatte bereits vor Monaten angekündigt
Bundespräsident Christian Wulff hat den dritten ver.di-Bundeskongress eröffnet. In seiner Rede betonte er die Bedeutung von Gewerkschaften für das Land. "Die Gewerkschaften haben einen wesentlichen Anteil an der Erfolgsgeschichte unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Wulff. Diese Erkenntnis finde heute auch zu recht große Zustimmung in der Bevölkerung. Gewerkschafter wie Hans Böckler, Heinz Kluncker oder Heinz Oskar Vetter seien nach dem Krieg
