Der liberale Lieferservice funktioniert nicht
Warum wird ein Stabsarzt Wirtschaftsminister?
SPD-Fraktionschef Steinmeier lehnt Koalition mit der CDU ab
Die SPD ist Spekulationen über einen Koalitionswechsel entgegengetreten. "Wir sind nicht der Ersatzspieler für die FDP", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Eine andere Koalition werde es "nur nach Wahlen" geben, betonte er. "Wir bereiten uns darauf vor, wieder die Verantwortung zu tragen", fügte er hinzu. Ein Mitgliederentscheid in der FDP zur Euro-Rettung würde nach seiner Analyse die Regierung
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz droht bei Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes mit Verfassungsklage
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte die schwarz-gelbe Koalition die geplante Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundestag beschließen. "Einem solchen Gesetz steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und für den Fall, dass es im Bundestag eine Mehrheit findet, müsste man in der O
Sachsen-Anhalts Agrarminister Aeikens warnt vor Kürzung der EU-Subventionen für Landwirtschaft
Sachsen-Anhalt könnte zur Verliererregion werden, wenn die EU ihre Direktzahlungen an die Bauern kürzt. Diese Befürchtung äußerte Landesagrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) in einem Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn jetzt keiner mehr als 300.000 Euro im Jahr erhält, wird es kreuzgefährlich", so Aeikens. "Wir sind eine Region mit einer für Mitteleuropa einzigartigen Ballung von landwirtschaftlichen Gro&szli
Bericht: Fast 2,4 Millionen Menschen haben einen Zweitjob
Die Zahl der Bundesbürger mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen hat sich in den letzten sieben Jahren verdoppelt. Gab es im Juni 2003 nur rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer, die einen oder mehrere Nebenjobs hatten, so waren es im Juni 2010 fast 2,4 Millionen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Entsprechend stieg auch der Anteil der Arbeitnehmer mit Doppeljobs an allen Arbeitnehmern von 4,3 auf 8,5 Pro
NRW will Promotion an Fachhochschulen erleichtern
Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Promotion an Fachhochschulen (FHs) erleichtern. Dazu will Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) das Hochschulgesetz ändern. "Kluge Köpfe an Fachhochschulen sollen wissen, dass sie auch dort ihre Doktorarbeit schreiben können", sagte Schulze der "Rheinischen Post". Bisher sei das oft nicht so: "Ich halte das für ein großes Problem." Die von der Kultusministerkonferenz
Unionsfraktionschef Kauder kritisiert Oppositions-Boykott der Papstrede
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den angekündigten Boykott der Papstrede vor dem Bundestag durch Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei als "beschämend" kritisiert. In einem Gastkommentar für "Bild am Sonntag" schreibt Kauder: "In einer Demokratie kann jeder Kritik an einer Person äußern. Man muss ihm aber zuerst zuhören. Das ist ein Gebot des Anstands – und gerade einem deutschen Papst geg
Schäuble: Euro-skeptische Partei ist für CDU als Koalitionspartner unvorstellbar
Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die CDU kein Regierungsbündnis mit einer euro-skeptischen Partei eingehen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble zu einem möglichen Mitgliederentscheid in der FDP gegen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM): "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die FDP sich durch einen Mitgliederentscheid auf einen euro-skeptischen Kurs bringen ließe, s
FDP in Berlin wirbt um Stimmen als Rückenwind für Euro-kritischen Kurs der Partei
Im Schlussspurt des Berliner Wahlkampfs wirbt die FDP mit dem Argument um Stimmen, dies sei Rückenwind für den Euro-kritischen Kurs der Partei. "Ein gutes Wahlergebnis in Berlin ist der beste Rückenwind für die FDP, die sich gegen den Ausverkauf deutscher Interessen in der Eurokrise stemmt", sagte der Berliner Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Christoph Meyer "Bild am Sonntag". Die Wahlkampfstrategie haben die Berliner Liberalen mit der Bundespartei ve
Vorgezogene Parlamentswahlen in Lettland begonnen
In Lettland haben am Samstag die vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments begonnen. Rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen ihre Stimme abzugeben, 13 politische Gruppierungen treten zur Wahl an. Meinungsumfragen sehen das "Harmonie-Zentrum" vorn, das mit etwa 20 Prozent der Stimmen rechnen kann. Das Zentrum hat vor allem unter der russischen Minderheit viele Anhänger. Der regierende "Einheitsblock" von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis rangiert in der W&a
