SPD plant massive Steuererhöhungen im Fall einer Regierungsübernahme

Im Fall einer Regierungsübernahme will die SPD massiv die Steuern erhöhen und vor allem Besserverdiener zur Kasse bitten. Wie aus dem SPD-Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 hervorgeht, soll auf diese Weise allein der Bund 5,4 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. Das berichtet der "Spiegel". In dem Konzept wird dem Schuldenabbau oberste Priorität eingeräumt, noch vor anderen politischen Zielen wie Investitionen in Bildung. Rund 1,7 Milliarden Euro woll

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Westerwelle-Rücktritt

50 Prozent der Bundesbürger sind gegen einen sofortigen Rücktritt des zuletzt heftig kritisierten Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP). Das ergab eine Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Nur 40 Prozent sind der Meinung, Westerwelle solle sein Amt aufgeben. Zufrieden sind die Deutschen dennoch nicht mit ihrem Außenminister. Eine klare Mehrheit der Befragten von 57 Prozent hält Westerwelle für einen eher schlechten Repräsentanten ihres L

Russland kritisiert Öl-Embargo gegen Syrien

Russland hat das am Freitag von der Europäischen Union (EU) verhängte Öl-Embargo gegen Syrien kritisiert. So würden die einseitigen Sanktionen nach Ansicht seiner Regierung nichts Gutes bringen, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Sie würden zudem das partnerschaftliche Herangehen an eine beliebige Krise ruinieren, so Lawrow. Am Freitag hatte die EU die Verhängung zusätzlicher Sanktion

Serbien und Kosovo legen Zollstreit bei

Serbien und der Kosovo haben nach langen Verhandlungen ihren Streit über Zollstempel beigelegt. Das Abkommen ermöglicht die Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen zwischen beiden Staaten und fußt auf einem Kompromissvorschlag der EU, wie der serbische Verhandlungsführer Borislav Stefanovic und die kosovarische Delegationschefin Edita Tahiri am Freitag in Brüssel bestätigten. Beide Seiten hätten demnach einem neuen Zollstempel des Kosovo zugestimmt. Auf Dokument

Deutscher Städtetag gegen Abbau von Ein-Euro-Jobs

Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Abbau von Ein-Euro-Jobs ausgesprochen. So müsste die Bundesregierung die öffentlich geförderten Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose weiter entwickeln, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Ein solches Instrument würde schließlich vielen schwer vermittelbaren Erwerbstätigen helfen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zudem übte Articus Kritik an dem Gesetzentwurf des Arbeits