Eine große Steuerreform oder gar
Steuersenkungen kann Schwarz-Gelb nicht mehr durchsetzen. Dazu fehlt
der Koalition die Mehrheit in der Länderkammer Bundesrat. Um den
völligen Stillstand zu vermeiden, hat jetzt eine Initiative aus
schwarz-gelb und rot-grün regierten Ländern eine kleine Reform
gestartet. Es ist eher ein Reförmchen, aber für die Steuerzahler doch
ganz nützlich. Außergewöhnliche Belastungen wie ein
behindertengerechter Umbau
Das Auswärtige Amt hat beunruhigt auf Berichte über mutmaßliche iranische Anschlagspläne in den USA reagiert. "Außenminister Westerwelle ist in hohem Maße besorgt über die Nachrichten aus Washington", erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Die Bundesregierung sei erleichtert, dass es US-Behörden offensichtlich gelungen sei, die terroristischen Anschlagspläne zu vereiteln, hieß es weiter. Hinweise auf eine Beteiligung
José Manuel Barroso ist gestern seiner Rolle
gerecht geworden – und das ist gar nicht so selbstverständlich. Er
hat einerseits die unter den Euro-Regierungen derzeit diskutierten
Vorschläge gebündelt und somit das Publikum darauf vorbereitet, was
vom EU-Gipfel am 23. Oktober zu erwarten ist. Andererseits hat er der
Versuchung widerstanden, mit eigenen oder gar eigenwilligen Vorstößen
Irritationen zu provozieren.
Es ist eine ungewöhnliche Allianz gegen die
Dichtheitsprüfung: CDU und FDP machen gemeinsame Sache mit den
Linken. Letztgenannte wollen Rot-Grün ihre Unabhängigkeit
demonstrieren, das ist klar. Dass aber die Christdemokraten den
Konsens mit Rot-Grün aufgekündigt haben, ist nur auf den ersten Blick
überraschend. Denn warum sollten sie der Minderheitsregierung bei
einer der unpopulärsten Entscheidungen der vergangenen Jahre zur
Seite stehen? Mit dem Wi
Es ist noch nicht lange her, da musste an dieser
Stelle das 50-jährige Planungsjubiläum der A 33 »gewürdigt« werden.
Jetzt wird das wohl wichtigste Infrastrukturprojekt der Region ein
weiteres Mal auf die Kriechspur geschoben. Die Umweltverbände haben
Klage gegen den Lückenschluss bei Halle eingereicht. Nun droht
mindestens ein weiteres Jahr Verzögerung. Die Klage ist nach zuletzt
massiver Kritik keine Überraschung mehr. Und doch: Es waren eben
Damit hat niemand gerechnet: Ein
Gefangenaustausch zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas
galt als undenkbar – auch für Israels Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu. Es würden keine Terroristen freigelassen, hat er immer
wieder betont. Er ist über seinen Schatten gesprungen und muss nun
damit leben, dass unter den freigelassenen Palästinensern auch
Terroristen sein werden. Viele Urteile lauteten lebenslänglich wegen
geplanter oder durchgeführt
Es klingt alles so verrückt, als hätte sich
Hollywood die Geschichte ausgedacht: Iranische Ajatollahs trachten
dem Botschafter Saudi-Arabiens in Washington nach dem Leben. Skepsis
ist allemal angebracht. Ja, es stimmt, Iran und Saudi-Arabien sind
Nachbarn, die einander zutiefst misstrauen. Allerdings macht eine
Verschwörung, wie sie das FBI aufgedeckt zu haben glaubt, politisch
keinerlei Sinn. Die Ajatollahs wissen genau, dass sie den Amerikanern
den Fehdehandschuh hinwerfen
Das EU-Vertragswerk ist in der historischen
Schuldenkrise zur Lose-Blatt-Sammlung verkommen. Die
No-Bail-Out-Klausel wird unterlaufen, Milliardenfonds werden an
nationalen Etats vorbei eingerichtet, die EZB wird zur "Bad Bank".
Für eine stabile EU, in der das kaufmännische Prinzip von Risiko und
Haftung wieder zählt, braucht es nicht einen "Maastricht Zwei",
sondern einen weitgehend neuen "Berliner Vertrag". So schwierig das
für den mit Mi
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist am Mittwochabend zu einem zweitägigen Besuch in Libyen eingetroffen. Der Minister wird auf der Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. In Tripolis will sich Rösler unter anderem mit dem Präsidenten des Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, Übergangsregierungschef Mahmud Dschibril sowie den Ministern für Wirtschaft, Gesundheit, Öl und Finanzen treffen. Kurz vor seinem Besuch hatte der