Die Linksfraktion im Bundestag will die Bundesregierung mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu mehr Antworten auf Fragen aus dem Parlament zwingen. "Die Bundesregierung spielt mit den Abgeordneten Katz und Maus", sagt der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zu der bereits eingereichten Klage. In sensiblen Politikbereichen wie der Terrorbekämpfung, dem Waffenexport oder dem Lobbyi
So bedrohlich die Euro-Krise auch ist – sie
bietet die Chance zur Selbstbesinnung. Wenn sie eines gezeigt hat,
dann dies: dass die EU beim Euro zu vieles zu schnell wollte. Die
Mitgliedschaft in der Euro-Zone setzt nicht nur gute Zahlen der
öffentlichen Haushalte voraus, sondern auch ein gemeinsames
Grundverständnis von Wirtschaftspolitik. Es ist daher kein Zufall,
dass die Krise von den Rändern ausging.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
In Bratislava hat Ministerpräsidentin Iveta Radicova
ihre bürgerliche Regierungskoalition gesprengt. Nun wird die
Politikerin, die einer CDU-ähnlichen Partei angehört, die Zustimmung
zur Erweiterung des vorläufigen europäischen Rettungsschirms
gemeinsam mit dem heimischen Sozialdemokraten durchsetzen – also
einer SPD-ähnlichen Partei. Große Krisen erfordern große Koalitionen
– manchmal. Und mancher Christdemokrat in Berlin mag heimlich voll
Ne
Das Vorhaben, in Dessau ein eigenes Bauhaus-Museum
zu bauen, ist tot. Der für das Projekt zuständige Dezernent hat die
Sache hingeschmissen. Das Land sieht keine Chance, die fehlenden
sieben Millionen Euro aufzutreiben. Wunder mag es ja immer wieder
geben. Aber nicht in Dessau. Dass der Neubau gescheitert ist, heißt
nicht,dass es nicht mehr notwendig sei, endlich das Bauhaus-Erbe
sichtbar zu machen. Im Gegenteil. Der für den Neubau gezeigte Elan
wird neue Wege finden
Der Braunkohleförderer aus dem Süden des Landes
stellt Anträge zum Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Profen. Das
stark in der Region verwurzelte Unternehmen mit 2_000 Mitarbeitern
schiebt eine Milliardeninvestition an. Dies verdient Respekt. Seit
Jahren ist das Großprojekt in der Schwebe. Aus dem heimischen
Rohstoff lässt sich derzeit relativ preiswert Energie gewinnen. Es
ist aber vollkommen unklar, ob dies so bleibt. Denn durch eine
verschärfte Klimapoli
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Einschätzung des Bundesinnenministeriums widersprochen, wonach es sich bei den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin nicht um einen neuen Linksterrorismus in Deutschland handeln soll. "Nach etlichen Brandanschlägen auf Polizisten, Polizeigebäude jede Menge Autos gerät jetzt gezielt die Verkehrsinfrastruktur ins Visier der Brandstifter, das ist eine neue Dimension und andere Eskalationsstufe", sagte Verband
Welchen Vorteil hätte der international geächtete
Iran davon, wenn von ihm bezahlte mexikanische Drogenkartell-Killer
auf amerikanischem Boden einen saudischen Top-Diplomaten in die Luft
jagen? Die Antwort ist selbst bei Abwägung der verschrobensten
Theorien einfach: keinen.
Im Gegenteil. Teheran hätte seinen Erzfeinden Saudi-Arabien und
USA jeden Hebel in die Hand gegeben, brutal darauf zu reagieren; auch
militärisch. Kein Vergleich zu den Drohungen, die Washi
Das ist ja mal eine pfiffige Idee: Rutscht eine
Stadt in die Pleite, wird sie aufgelöst und den Nachbarstädten
zugeschlagen. Duisburg geht an Düsseldorf, Bochum annektiert Herne,
Essen und Mülheim teilen sich Oberhausen. So in der Art. Bis am Ende
eine Stadt übrig bleibt. Auf diese Weise ließe sich ganz nebenbei der
angestaubte Traum von der "Ruhrstadt" doch noch realisieren…
Aber im Ernst: Das von Essens Stadtkämmerer entworfene Szenario
Die SPD hat angesichts neuer Funde von Brandsätzen an Bahnanlagen Warnungen aus der Bundesregierung vor einem neuen linksextremen Terrorismus in scharfer Form zurückgewiesen. "Das hat mit Terrorismus nichts zu tun. Bei aller berechtigten Empörung darf man den Verstand nicht ausschalten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Es gehe nicht darum, die gefährlich
