Bundesregierung von Referendum in Athen überrascht

Die Bundesregierung hat sich von den griechischen Plänen, ein Referendum zu den EU-Beschlüssen von letzter Woche abzuhalten, überrascht gezeigt. Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das Bundesfinanzministerium mit. Zudem hätten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der vergangenen

Neue OZ: Kommentar zu Marokko / Energie

Kurs halten

Vielleicht ist es kein Zufall, dass die Desertec- Initiative ihren
neuen Zeitplan kurz vor der aktuellen Marokko-Visite des deutschen
Entwicklungsministers Dirk Niebel kundgetan hat. In vier Wochen wird
dort gewählt. Desertecs Absichtserklärung und Niebels Hilfszusagen
könnten dabei jenen Kräften helfen, die Marokko in der Nähe Europas
sehen wollen. Sie könnten zudem König Mohammed VI. ermutigen, den Weg
zu Reformen weiterzugehen, den er sei

Rheinische Post: Kommentar: Mindestlohn schadet

In Leipzig, ausgerechnet, will die CDU einen
Mindestlohn beschließen. Dort hatte sie sich 2003 noch eine Wende zur
Partei der wirtschaftlichen Vernunft verordnet, die kluge Dinge wie
ein einfaches Steuersystem und die Pauschale in der
Krankenversicherung anpacken wollte. Weils schlecht erklärt und
ungeschickt gemacht war, hat die Kanzlerin bei der folgenden Wahl
dafür gebüßt – und ging auf Gegenkurs. Das Steuersystem ist seither
komplizierter geworden, die Kranke

Börsen-Zeitung: Vertrauensschaden, Kommentar zu den Fehlbuchungen in Milliardenhöhe bei der Bad Bank der verstaatlichten HRE, der FMS Wertmanagement, von Bernd Wittkowski.

Man kann der hämischen Kritik der SPD kaum
widersprechen, wenn sie darauf hinweist, dass 55.500.000.000 Euro
kein Betrag sind, den die schwäbische Hausfrau in der Keksdose
vergisst. Oder wenn sie süffisant insinuiert, das
Bundesfinanzministerium (BMF) habe sich vor lauter Banken-, Euro- und
Schuldnerstaaten-Rettung so an den Umgang mit Billionen gewöhnt, dass
es einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag schon mal übersehe.

Es ist auch nicht illegitim, die Fr

Märkische Oderzeitung: Betreff: Kommentarauszug „Märkische Oderzeitung“ zum Bilanzfehler bei der Bad Bank

Solche "Finanzspezialisten" haben uns
gerade noch gefehlt. Und verpassen dem Ansehen der Finanzbranche
endgültig den Gnadenstoß. Wenn es nicht einmal mehr Leuten, die
andauernd mit Aktiva und Passiva zu tun haben, gelingt, Forderungen
und Verbindlichkeiten richtig zu sortieren und sie zudem Kursgewinne
von Wertpapieren als Verluste verbuchen, dann muss man sich über
Staatshaushalte, die keinem genauen Blick standhalten, nicht mehr
wundern. Und man möchte sic

Libyen: Abdel Rahman el-Keb zum Interims-Premierminister gewählt

In Libyen ist Abdel Rahman el-Keb zum neuen Interims-Premierminister gewählt worden. El-Keb, ebenfalls Mitglied der Nationalen Übergangsregierung in Tripolis, wurde mit 26 von 51 Stimmen gewählt. "Libyen ist größer als jeder Einzelne und ich werde Libyen und seine Menschen mit Herz und Seele dienen", sagte el-Keb nach seiner Wahl. Nach Angaben des Übergangsrates gingen acht Kandidaten für den Posten ins Rennen, von denen jedoch drei bereits vor der &

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