Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Libyen

Der Nachgeschmack ist bitter. Da rettet die Nato
die Rebellen im libyschen Misrata in letzter Minute vor einem
blutigen Massaker, bombt ihnen anschließend den Weg frei nach
Tripolis für den Sturz des Despoten und dann diese ernüchternde
Nachricht: Das neue Regime erhebt das islamische Gesetz, die Scharia,
zur Grundlage des gesamten Rechts im neuen Libyen. Und damit alle es
verstehen, erklärt Mustafa Abdul Dschalil, der fromme und bescheiden
auftretende Vorsitzende des &

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Palästina in der Unesco

Die USA haben mit 60 Millionen Dollar gepokert
und das Spiel zunächst verloren. Die Generalversammlung der Unesco
hat sich von Drohungen, den Geldhahn zuzudrehen, nicht schrecken
lassen und Palästina in die Organisation für Erziehung, Wissenschaft
und Kultur aufgenommen. Das bedeutet eine internationale Aufwertung
auf dem Weg zu einem eigenen Staat. Bei der Abstimmung in Paris
wurden die neuen Machtverhältnisse klar, wenn nicht wie im
UNO-Sicherheitsrat, ein Mitglied

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema verdeckte Preiserhöhungen bei Waschmitteln

Illegale Absprachen oder Domino-Effekt: Noch ist
nicht geklärt, was hinter den durch die Hintertür erhöhten
Waschmittelpreisen steckt. Aber die Hamburger Verbraucherschützer
sind zu Recht misstrauisch. Sollte sich der Verdacht bestätigen, sind
die Verbraucher gleich doppelt gekniffen – durch das Kartell
einerseits und teurere Produkte andererseits. Die
Waschmittelunternehmen sind dabei nicht die einzigen schwarzen
Schafe. In der Cremedose ist plötzlich weniger

Rheinische Post: Palästina-Umwege Kommentar Von Matthias Beermann

Die Unesco hat Palästina als Vollmitglied
anerkannt. Nun ist die UN-Kulturorganisation gewiss nicht der Ort, wo
über die Staatlichkeit entschieden wird. Aber Palästinenser-Präsident
Mahmud Abbas wird die Entscheidung trotzdem als Etappensieg
verbuchen. Zug um Zug will er den Palästinenserstaat über die
Anerkennung in internationalen Organisationen Realität werden lassen.
Der Vorstoß vor der UN-Hauptversammlung im September war der erste
Schritt. Die U

Rheinische Post: Soli-Zuschlag für die FDP Kommentar Von Birgit Marschall

Was die Bundesregierung zurzeit finanzpolitisch
bietet, hat schon Züge eines absurden Theaters: Da soll Deutschland
mit 211 Milliarden Euro für die Euro-Rettung haften, eine Staatsbank
verrechnet sich um 55 Milliarden Euro – und zugleich debattieren sie
sich in der Koalition die Köpfe darüber heiß, wie sie die Bürger ab
2013 um mickrige sechs bis sieben Milliarden Euro steuerlich
entlasten. Mancher wird sich kopfschüttelnd abwenden. Da die
Bundeslän

Papandreou will Referendum über EU-Beschlüsse

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich für eine Volksabstimmung zu den Beschlüssen des Euro-Gipfels in Brüssel ausgesprochen. Das sagte Papandreou am Montagabend im Parlament in Athen. Demnach wolle er die Wähler seines Landes über die beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise abstimmen lassen. Das Referendum solle zudem "bindend" sein, sagte der Ministerpräsident. Grundlage für diese Entscheidung