Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen FDP-Abgeordneter Kurth: Kommission soll sich mit Zukunft der Stasi-Behörde beschäftigen
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat angeregt, eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde einzurichten. "Im Koalitionsvertrag steht, dass sich die Koalition über die Perspektiven der…
Mitteldeutsche Zeitung: Kampagnenstreit Agentur empfiehlt Sachsen-Anhalt eine sportliche Sicht
Die Agentur "Zum goldenen Hirschen" hat Sachsen-Anhalt empfohlen, in der Debatte um den umstrittenen Werbeslogan Baden-Württembergs gelassen zu bleiben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). In Anlehnung an…
Rheinische Post: Steinmeier schlägt Treuhand-Modell für Griechenland vor
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schlägt die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vor und verlangt Eingriffsrechte in nationale Haushalte. "Es wird nicht ausreichen, nur immer…
Rheinische Post: CSU lehnt Kredithebel für Euro-Rettungsschirm ab
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine Korrektur des Euro-Rettungsschirms mittels Kredithebel strikt abgelehnt. "Das gesamte Haftungsvolumen des Rettungsschirms wurde klar vereinbart", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden…
Rheinische Post: Wirtschaftsweiser hält EFSF-Kredithebel für notwendig
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat einen Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm als notwendig bezeichnet. "Der Rettungsschirm reicht nicht für Italien. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass die Euro-Staaten jetzt über…
Rheinische Post: Steinmeier schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schließt eine erneute Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl 2013 nicht aus. "Es ist doch schön, dass in der Öffentlichkeit mindestens drei mögliche…
