Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine Korrektur des Euro-Rettungsschirms mittels Kredithebel strikt abgelehnt. "Das gesamte Haftungsvolumen des Rettungsschirms wurde klar vereinbart", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Bei dieser Begrenzung muss es bleiben. Dies gilt auch für eine Erhöhung des EFSF-Volumens durch die Hintertür, etwa in Form von Kredithebeln über die
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat angeregt, eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde einzurichten. "Im Koalitionsvertrag steht, dass sich die Koalition über die Perspektiven der Stasi-Unterlagen-Behörde Gedanken machen soll", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Auf diesem Sachstand aufbauend werden wird uns jetzt daran begeben. Denkbar wäre, eine Expertenk
Die SPD sieht Anzeichen für eine Verschlechterung der Arbeitsmarktlage und fordert von der Bundesregierung deshalb dringend eine neue Kurzarbeits-Regelung. Die erwartete Abschwächung der Konjunktur infolge der Finanzkrise werde mit Verzögerung von etwa einem halben Jahr auf dem Arbeitsmarkt durchschlagen, "im nächsten Sommer wird sich die Lage also möglicherweise verschlechtern", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schließt eine erneute Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl 2013 nicht aus. "Es ist doch schön, dass in der Öffentlichkeit mindestens drei mögliche Kanzlerkandidaten für die SPD gehandelt werden", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) auf die Frage, ob er als Fraktionsvorsitzender sich den Posten des Kanzlerkandidaten zutrauen würde. &Aum
Vor seiner Reise nach Athen in der kommenden Woche erhöht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler der Druck auf Griechenland. Um die drohende Pleite des angeschlagenen EU-Staats zu verhindern, sei es entscheidend, "dass Griechenland selbst alles unternimmt, um die Weichen richtig zu stellen", sagte der FDP-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die kurzfristigen Rettungsmaßnahmen, die der Bundestag gerade beschlossen habe und das "Ank
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schlägt die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vor und verlangt Eingriffsrechte in nationale Haushalte. "Es wird nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir müssen über neue Ansätze nachdenken", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Ein Problem sei beispielsweise, "dass
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat einen Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm als notwendig bezeichnet. "Der Rettungsschirm reicht nicht für Italien. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass die Euro-Staaten jetzt über einen Kredithebel für den EFSF nachdenken", sagte Bofinger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Auch der Chef des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nannte den Hebel "unvermeidbar,
Eine Mehrheit von 58 Prozent der Deutschen hält die in dieser Woche vom Bundestag beschlossene Aufstockung des Euro-Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro für falsch. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Danach halten nur 34 Prozent die Aufstockung für richtig. 78 Prozent der Deutschen schenken der Versicherung der Regierung keinen Glauben, dass die Garantiesumme in Zukunft nicht noch weiter erhöht werden muss und rech
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler hält den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für unausweichlich. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gauweiler: "Wenn die Griechen ihre Demokratie nicht verkaufen wollen, müssen sie sich vom Euro trennen, zumindest auf Zeit. Die Drachme wiedereinführen, abwerten, billiger werden, zurück auf Los!" Zur Begründung sagte Gauweiler: "Die Griechen haben den Euro am Ha
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